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Norddeutschland Werden die Kommunen entlastet?
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21:17 12.09.2016
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Kiel/Geesthacht

Wenn es gut läuft, dann könnte sich morgen die zugespitzte Situation der Kostenübernahme für leer stehende Flüchtlingsunterkünfte entspannen. Innenminister Stefan Studt (SPD) berichtete bei einem Besuch gestern in Geesthacht von einer morgen für das Bundeskabinett in Berlin vorbereiteten Vorlage, in der es um die Kostenübernahme geht. Studt hofft, dass sich der Bund stärker als bisher engagiert und so die Kommunen entlastet.

Stefan Studt. Quelle: Timo Jann

Allein die Stadt Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) sitzt auf Hunderten nicht genutzter Plätze für Flüchtlinge – und muss anfallende Kosten, etwa für angemietete Wohnungen oder Container, selbst tragen. „Die Situation ist ja nicht nur in Geesthacht so, auch uns als Land hat es so getroffen“, sagte Studt, der sich mit den örtlichen Fraktionsvorsitzenden über das Thema austauschte. 2015 waren 53 000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen, 40000 von ihnen sind noch hier. 2016 kamen bisher 8000 Flüchtlinge in den Norden. Viele der geschaffenen Kapazitäten stehen leer, allein Geesthacht erwartet dieses Jahr ein Defizit von rund einer Million Euro. Geesthacht werden aktuell vom Kreis mehr Flüchtlinge zugewiesen als vorgesehen, damit ein Teil der hohen Investitionen über die monatliche Unterbringungs- und Integrationspauschale des Landes in Höhe von 2000 Euro pro Flüchtling aufgefangen wird.

Studt äußerte seinen Unmut darüber, dass es der kommunalen Familie nicht gelinge, das Thema über Kreisgrenzen beziehungsweise Grenzen kreisfreier Städte hinaus flexibel zu handhaben. So habe Lübeck zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise über geringe Kapazitäten geklagt, während im Lauenburgischen Plätze leer standen. „Da muss man doch miteinander reden und die Sache vernünftig klären“, so Studt. Er erwarte durch den Familiennachzug der zumeist männlichen Flüchtlinge außerdem noch viele weitere Menschen, die demnächst im Norden ankommen werden.

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) nennt die Kritik des Innenministers „erstaunlich“. Bei der Zuweisung der Flüchtlinge auf die Kommunen hätte das Land alle Möglichkeiten, deren unterschiedliche Kapazitäten zu berücksichtigen. „Wir haben oft genug darauf gedrängt. Vergeblich.“ Nun den Ball schlicht zurückzuspielen, löse kein Problem, sagte Saxe. „Wenn der Innenminister zudem meint, es mangele an Koordination, hätte er zu Abstimmungsgesprächen einladen können. Hat er auch nicht getan.“ Kiel kontert: Für Kreise und kreisfreie Städte bestehe seit Herbst 2015 die Möglichkeit, sich gegenseitig zu entlasten. Das Land habe der kommunalen Ebene diese Möglichkeit ausdrücklich zugestanden.

In Lübeck ist aktuell nur noch eine Notunterkunft in Betrieb, gut 100 Menschen sind in Hotels untergebracht. Die Notunterkünfte könnten in Kürze „auf Null zurückgefahren werden“, teilte Bürgermeister Saxe gestern mit. tja/ctö

LN

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