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Wie Schleswig-Holstein mit seiner Schuldenlast umgeht

Kiel Wie Schleswig-Holstein mit seiner Schuldenlast umgeht

Mehrheit der Gemeinden spart immer noch nicht.

Kiel. Gemeinden und Amtsverwaltungen in Schleswig-Holstein haben ihre Schuldenlast im vergangenen Jahr weiter erhöht, während das Land und die großen Städte sie etwas verringerten. Ende 2015 meldeten die Gemeinden und Gemeindeverbände für ihre Kernhaushalte Schulden beim sogenannten nicht-öffentlichen Bereich in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Das berichtete das Statistikamt Nord gestern. Dieser Betrag wurde in fast voller Höhe bei Kreditinstituten aufgenommen.

Rein rechnerisch entfielen auf jeden Einwohner 1325 Euro Schulden. Der Zuwachs zum Vorjahr betrug 1,5 Prozent. Dabei verzeichneten die kreisangehörigen Gemeinden eine Erhöhung um 81 Millionen Euro auf gut 1,66 Milliarden Euro (plus 5,1 Prozent). Der Schuldenstand der Amtsverwaltungen stieg um 30 Millionen Euro (39,5 Prozent) auf 108 Millionen. Die Kreisverwaltungen dagegen verhielten sich vorbildlich. Sie meldeten einen Abbau um 36 Millionen Euro (7,4 Prozent) auf 443 Millionen, die kreisfreien Städte eine Reduzierung um 21 Millionen (1,3 Prozent) auf 1,55 Milliarden.

Von den 1110 Gemeinden waren 402 vorwiegend kleine ohne Schulden bei Kreditinstituten. Das waren 13 mehr als Ende 2014. Die größte schuldenfreie Kommune war die Stadt Geesthacht mit knapp 30000 Einwohnern. Lübeck drücken laut Statistikamt Schulden von 788 Millionen Euro (minus ein Prozent). Rechnerisch hat die Hansestadt damit jeden ihrer Einwohner mit 3665 Euro verschuldet.

Die Schulden des Kernhaushaltes des Landes sanken um 0,5 Prozent oder 146 Millionen auf 26,8 Milliarden Euro. Damit sank die Pro-Kopf-Verschuldung auf 9447 Euro. Die Schulden beim öffentlichen Bereich, zum Beispiel bei anderen Gemeinden oder Gemeindeverbänden, machen rund acht Prozent der Schulden insgesamt aus.

„Die Zahlen belegen, wie falsch die Entscheidung der Regierung war, die Konsolidierungshilfen des Landes für verschuldete Kommunen zeitlich zu verkürzen“, sagte Petra Nicolaisen (CDU). Wenn die Landesunterstützung im Jahr 2018 endet, werde das Ziel strukturell ausgeglichener Haushalte für viele Kommunen definitiv nicht erreicht sein. Im Koalitionsvertrag hatte die rot-grün-blaue Kieler Koalition noch vereinbart, das von CDU/FDP eingeführte Kommunalhaushalts-Konsolidierungsgesetz aufzuheben. Davon nahm die Koalition zwar wieder Abstand, verkürzte jedoch den Unterstützungszeitraum von zehn auf sieben Jahre.

LN

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