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Wie steht es um die Kommunen im Land?

Kiel Wie steht es um die Kommunen im Land?

SPD lässt Faktenpaket erstellen – Die Themen sind Geld, Schulen und Polizei.

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Ralf Stegner (SPD) will keine Kreisreform anschieben.

Quelle: C. Rehder/dpa

Kiel. . Die SPD im Kieler Landtag bürdet den Ministerien für die nächsten Monate eine Fleißarbeit auf: Die Behörden sollen bis Anfang nächsten Jahres eine große Faktensammlung zu den Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen erarbeiten. Die SPD- Fraktion stellte dazu eine Große Anfrage mit 129 Einzelfragen.

Zum einen erwartet sie aus den Antworten für das Wahljahr 2017 eine für die Regierungskoalition positive Leistungsbilanz. Außerdem soll das Material zur Diskussion über eine Verwaltungsmodernisierung in der nächsten Wahlperiode dienen, sagte Fraktionschef Ralf Stegner. Dabei gehe es nicht darum, den Kommunen künftig weniger Geld zu geben, betonte er. Ausdrücklich verneinte Stegner die Frage, ob sich die SPD mit den gesammelten Informationen für eine Kreisreform munitionieren wolle. Man könne aber darüber diskutieren, ob Verbesserungspotenzial da sei und Verwaltungsstrukturen schlanker werden sollten.

Dass Regierungsfraktionen solche Großen Anfragen stellen, ist eher selten. Er erwarte eine sehr ordentliche Leistungsbilanz, sagte Stegner. Doch es werde nicht nur Einsen mit Sternchen geben, erklärte der Innenpolitiker Kai Dolgner. Als Beispiele nannte er die schwierige Haushaltslage von Städten wie Kiel, Lübeck und Neumünster sowie den schlechten Zustand von Sportstätten. Die SPD-Fraktion will wissen, wie sich der kommunale Finanzausgleich entwickelt hat, wie das Land den Kommunen bei Flüchtlingen hilft, wie es um den Nahverkehr steht und der Bau von Radwegen unterstützt wird. Um Wohnungsbau und Arbeitsmarkt geht es ebenso wie um die Präsenz der Polizei auf dem Lande. „Ist eine Mehrbelastung der Feuerwehren durch die Auswirkungen des Klimawandels erkennbar?“, fragen die Sozialdemokraten. Auch Kita-Finanzierung, Jugendhilfe, Schulkostenbeiträge, Büchereien, Musikschulen, Frauenhäuser, Eingliederungshilfen für Behinderte und Pflege spielen eine Rolle. Für ihre Antworten hat die Regierung ein halbes Jahr Zeit. Spätestens drei Monate vor der Landtagswahl muss das Papier damit vorliegen.

Kritik kam aus der Opposition. „Stegner und Dolgner geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um eine peinliche Lobhudelei der Regierungspolitik“, erklärte die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen.

„Die Fragen blenden bewusst jedes Problem konsequent aus.“ Im Gegensatz zu mehr als dünnen Antworten der Regierung auf Fragen von Oppositionsabgeordneten sei in diesem Fall allerdings mit umfassenden Antworten zu rechnen, sagte Nicolaisen.

LN

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