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Norddeutschland Wie viel Geld macht Jamaika locker?
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21:46 02.01.2018
Die Rückkehr zu G9 wird nicht billig – und noch ist nicht klar, wieviel Geld die Landesregierung dafür bereitstellt. Quelle: Foto: Weigel/dpa
Kiel

Am 6. Mai wählen die Bürger ihre Gemeinderäte, Stadtvertretungen und Bürgerschaften sowie die Kreistage neu. Vor allem die CDU als traditionell stärkste Partei im Land hofft auf einen Sieg. Doch während die SPD-geführte Vorgängerregierung von Torsten Albig viele Konflikte durch Zahlungen an die Kommunen befriedet hat, ist die Stimmung derzeit schlecht wie lange nicht mehr.

2,35 Millionen Wähler

Alle fünf Jahre werden die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins zu Gemeinde- und Kreiswahlen aufgerufen. Die letzten Kommunalwahlen fanden am 26. Mai 2013 statt. Damals waren 2,35 Millionen Menschen wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung betrug 46,7 Prozent.

Streit um Beiträge für Straßenausbau

Da ist zum einen der Streit um die Straßenausbaubeiträge. Die hat Jamaika abgeschafft – das heißt: nicht ganz. Es ist den Städten und Gemeinden freigestellt, ob sie Anwohner an den Kosten für die Straßensanierung beteiligen wollen. Mehrere tausend Euro können das für einzelne Familien werden. Hätte das Land die Erhebung dieser Beiträge ganz untersagt, hätte es den Kommunen die Mehrkosten daraus für ihre Kassen erstatten müssen. So weit ging die Liebe von CDU, Grünen und FDP dann aber doch nicht. Jetzt müssen sich also die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vor Ort mit den Bürgern anlegen, wenn sie die Beiträge weiter erheben – oder zusehen, wo sie das Geld an anderer Stelle im Haushalt einsparen. Die SPD-Landtagsopposition wollte für so einen Ausgleich 40 Millionen Euro Landesgeld bereit stellen. Jamaika lehnte das ab. Das will die SPD vor allem der CDU im Kommunalwahlkampf nun genüsslich unter die Nase reiben.

Auch bei den Mehrkosten der Kommunen für die Rückkehr zum von Kiel verordneten G-9-Abitur ist Jamaika bislang knausrig. Städte und Gemeinden rechnen wegen der G-9-Umstellung schon ab diesem Sommer mit einem Run auf ihre Gymnasien. Spätestens ab 2025 muss dann ein kompletter zusätzlicher Jahrgang untergebracht werden. Neue Räume müssten her. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther verspricht den Kommunen zwar Unterstützung – Zahlen nennt er aber nicht. CDU, Grüne und FDP im Landtag vertrösten die Kommunen derweil: Man wolle erst mal schauen, ob es wirklich so schnell neuen Raumbedarf gibt, heißt es. Ganz generell wolle man die Verteilungsschlüssel des Steuergeldes zwischen Land und Kommunen, den „Kommunalen Finanzausgleich“, noch einmal überprüfen, den Städten und Gemeinden dann mehr Geld zubilligen, heißt es von Jamaika – absehbar allerdings nicht vor 2020.

Generell dürfte die Umstellung vom G-8- zum G-9-Abitur auch die überregionale, landespolitische Bildungsdebatte beherrschen: Gelingt sie problemlos oder wird sie nur holprig vonstatten gehen? Vor allem an der Umsetzung dieses Projekts wird sich der Eindruck festmachen, den CDU-Bildungsministerin Karin Prien im Land hinterlässt.

Neues Konzept für Kita-Finanzierung

Zudem will die Landesregierung ein neues Konzept für die Kita-Finanzierung vorlegen. Die Elternbeiträge sollen gedeckelt, gleichzeitig aber auch die Kommunen entlastet werden. Viele kleine Gemeinden stecken derzeit den Löwenanteil ihrer Haushaltsmittel in die Kleinkind-Betreuung. Auch hier droht ein weiterer Konfliktherd: Die kommunalen Spitzenverbände werden auf weiteres, zusätzliches Landesgeld drängen.

Geld für solche Wohltaten hätte die Jamaika-Regierung zur Verfügung. Die Steuereinnahmen steigen, das Land baut Schulden ab – und das, obwohl neue Lehrer und Polizisten eingestellt werden sollen und im Land kräftig in die Infrastruktur investiert wird. Vor allem die Landesstraßen will Kiel sanieren. Der Ausbau der A 7 dürfte bis Jahresende fertig werden. Die weitere Planung der A 20 von Bad Segeberg nach Westen übernimmt die Fernstraßengesellschaft des Bundes und der Länder, Deges. Ob deshalb 2018 bei Bad Segeberg oder zumindest schon mal am künftigen Autobahnkreuz bei Bad Bramstedt weitergebaut werden kann, steht allerdings in den Sternen. Im Laufe des Frühjahrs will FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz einen Zeitplan vorlegen. Die Frage ist, wie schnell über die Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden wird und was bei der Planung womöglich noch nachgebessert werden muss.

Die Grünen stehen unter Zugzwang

Mit Spannung wird in Kiel zudem erwartet, wie sich die Jamaika-Parteien inhaltlich weiter positionieren und ob erste Risse im CDU-Grünen-FDP-Bündnis deutlicher werden. Vor allem die Grünen sind im Zugzwang. Während die CDU und ihr Ministerpräsident Daniel Günther bereits zahlreiche ihrer Wahlversprechen wie etwa das G-9-Abitur und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchgesetzt haben und die FDP munter mit Extra-Millionen den Straßenbau forcieren kann, haben die Grünen noch kein einziges ihrer Kernversprechen auf den Weg gebracht. Projekte zur Cannabis-Freigabe oder für mehr E-Mobilität etwa sind noch nicht einmal in Umrissen zu erkennen, neue Initiativen für mehr Umweltschutz gibt es nicht. Vor allem, wenn Umweltminister Robert Habeck Ende Januar doch die Grünen-Bundesführung übernimmt und die Partei womöglich auch in einen neuen Bundestagswahlkampf führen muss, dürfte der Profilierungsdruck auf ihn auch in Kiel steigen. Streit wäre programmiert.

Neuer Feiertag in Sicht

Die Bürger dürfen sich derweil auf die Einführung eines weiteren Feiertags freuen – den Reformationstag am 31. Oktober. Die SPD hatte einen Vorstoß für den Reformationstag im Landtag vorgestellt, die CDU einen gleichlautenden Beschluss auf ihrem Parteitag gefasst, Günther aber scheute trotz dieser breiten Mehrheit vor seinen widerstrebenden Koalitionspartnern zurück. Im Januar soll die Debatte in der Koalition aber wieder aufgenommen werden. Die FDP – sie will den Extra-Feiertag den Unternehmern nicht zumuten – signalisiert nun doch Zustimmung. Die Grünen haben sich bereits für einen Extra-Feiertag ausgesprochen, plädieren allerdings bislang für einen nicht-kirchlichen: den Frauentag am 8. März. Man wolle sich am Ende aber auf jeden Fall auf einen gemeinsamen norddeutschen Feiertag einigen, heißt es aber auch.

 Wolfram Hammer

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