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Windkraft: Attacke auf Grüne

Kiel Windkraft: Attacke auf Grüne

. Im Konflikt um den Ausbau der Windenergie hat die SPD dem ehemaligen Koalitionspartner Grüne Verrat an der Energiewende vorgeworfen. Die „Jamaika“-Koalition drohe die Energiewende an die Wand zu fahren und die Grünen machten dabei mit.

Kiel. „Dass die Grünen ihr Kernthema derart verraten, wird nicht ohne Folgen bleiben“, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck gestern im Landtag. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner griff Energieminister Robert Habeck (Grüne) in diesem Zusammenhang namentlich direkt an. Ein Kurzauftritt der über Stegner vergrätzten Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben offenbarte die zuletzt immer wieder aufgekommenen atmosphärischen Verstimmungen zwischen Rot und Grün.

Der Grüne Bernd Voß konterte auf die SPD-Vorwürfe, immer wenn die SPD im Bund Regierungsverantwortung hatte, sei es schwierig für die Energiewende geworden. Sie gehe den Konzerninteressen aus der traditionellen Energiewirtschaft wie bei Kohle auf den Leim. „So ist die SPD auch an der Rückabwicklung der Energiewende beteiligt.“ Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die Planung zügig voranzutreiben. Verzögerungen gefährdeten die Energiewende und viele hundert Arbeitsplätze, hieß es dazu.

Den vorgesehenen Fahrplan hatte am Vortag Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung vorgegeben. Demnach sollen etwa 6500 Einsprüche gegen die alte Ausbauplanung bis Jahresende abgearbeitet werden und neue Planungen bis Mitte 2018 vorliegen. Die Überarbeitung war erforderlich geworden, weil das Oberverwaltungsgericht die alten Regionalpläne kassiert hatte.

Derzeit würden kaum Ausnahmegenehmigungen erteilt, weil Rechtssicherheit fehle, sagte der SPD-Abgeordnete Hölck. Fast 700 Anträge warteten auf Genehmigung. Es gebe einen Investitionsstau von drei Milliarden Euro. Hölck verwies darauf, dass in der Windbranche 12000 Arbeitsplätze im Land geschaffen wurden. Die maritime Industrie samt Zulieferern habe 9500. Der Bundesverband Windenergie Schleswig-Holstein befürchtet angesichts des von Günther angekündigten Zeitplans einen Stillstand, sagte Geschäftsführer Marcus Hrach.

LN

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