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Norddeutschland Wirbel um Personalien bei der AfD
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20:48 27.04.2018
Der Rocker-Untersuchungsausschuss soll klären, ob Beweismittel unterdrückt wurden. Quelle: Foto: Matthias Hoenig/dpa
Kiel

Es handelt sich dabei um Gert Leibauer, bis zu seiner Pensionierung 2017 im Landesamt für Verfassungsschutz tätig und künftig im „Rocker“-Ausschuss des Landtags als AfD-Mitarbeiter mit dabei. Der Ausschuss soll aufklären, ob es nach einer Messerstecherei in einem Neumünsteraner Schnellimbiss 2010 im Zuge der Ermittlungen im Landeskriminalamt zu Aktenmanipulation und Unterdrückung von Beweismitteln gekommen ist. Es ging um eine Attacke der Bandidos. Ein führendes Mitglied dieser Gruppe war zuvor in der vom Verfassungsschutz beobachteten NPD aktiv.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Volker Schnurrbusch, bestätigt die Personalie, sieht aber keinen Interessenkonflikt. Man habe Gert Leibauer auch nicht gezielt für die Ausschuss-Mitarbeit angeworben. Leibauer habe sich schon viel früher für die Arbeit der AfD interessiert und sei dann als wissenschaftlicher Referent eingestellt worden, sagt Schnurrbusch.

Das Innenministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Aus Landeshauskreisen hieß es allerdings, man habe dort die Personalie genau geprüft, könne Leibauer die Tätigkeit allerdings nicht untersagen. Er sei aber unter anderem an seine Verschwiegenheitspflichten erinnert worden, die auch nach der Pensionierung weiter bestehen würden.

Leibauer, der bis Anfang 2016 CDU-Mitglied war und unter anderem bei der Jungen Union Stormarn Vorträge über die Bekämpfung des Rechtsradikalismus hielt, wollte sich auf LN-Anfrage nicht zu seiner Tätigkeit für die AfD äußern. Scharfe Kritik kommt von FDP und Grünen. Der Ausschuss habe für eine umfassende und objektive Aufklärung zu sorgen, sagt der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa. Wenn Ausschussmitglieder oder Mitarbeiter „eine Nähe aus früherer Berufstätigkeit zu den Behörden haben, die zum zentralen Untersuchungsgegenstand gehören, sind Zweifel an der Objektivität und Neutralität angebracht“. Insofern werfe die Personalentscheidung der AfD-Fraktion Fragen auf. „Wir werden, um die Unbefangenheit des Ausschusses zu gewährleisten, das Agieren dieses Herren kritisch begleiten.“

Der Grüne Landtagsabgeordnete Lasse Petersdotter hält die Personalie für „bemerkenswert“, zumal diskutiert werde, ob die AfD nicht selber vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte.

Derweil gerät die AfD auch wegen der Beschäftigung von Martin Wormit in die Kritik. Wormit ist dort ebenso wie Leibauer als wissenschaftlicher Referent beschäftig. Als Rechtsanwalt in Berlin soll er 2010 den Vertrag über die Fusion der beiden rechtsradikalen Parteien NPD und DVU auf Bundesebene mit ausgearbeitet haben. Er habe davon über einen Zeitungsartikel auch Kenntnis bekommen, sagt Schnurrbusch. Seines Wissens nach sei das aber Wormits einziger Kontakt zu diesen beiden Parteien gewesen, und zudem ein rein juristischer. Mitglied von NPD oder DVU sei der heutige Referent der AfD-Fraktion nie gewesen, sagt Schnurrbusch.

Auch Wormit wollte sich gegenüber den LN nicht zu dem Sachverhalt äußern. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt ist empört: „Diese Personalie macht deutlich, dass die AfD-Fraktion trotz aller Beteuerungen nicht gewillt ist, sich von rechtsradikalen Kreisen zu distanzieren.“ Stattdessen würden diese auch in Schleswig-Holstein „munter in die AfD integriert“. Braunes Gedankengut aber habe „in unserem Parlament nichts verloren“. Lasse Petersdotter von den Grünen findet die Personalie „skandalös“. Sie zeige wieder einmal, „wo diese Partei steht“. Die AfD nutze offenbar bundesweit öffentliche Gelder dazu, Akteure aus der rechten Szene in Lohn und Brot zu bringen und sich von ihnen politisch beraten zu lassen. „Erschreckende Abgründe tun sich auf“, sagt der SPD-Politiker Tobias von Pein. Es zeige sich, dass die AfD alles andere als bürgerlich-konservativ sei.

Von Wolfram Hammer

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