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Norddeutschland Wirbel um Polizei-Befehl
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23:18 22.01.2016
Wolfgang Kubicki (63).
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Kiel

Hektische Presseerklärungen der Opposition, eine eilige Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags: Ein NDR-Bericht über den „Rahmenbefehl Nr. 5“ der Landespolizei hat gestern im Landeshaus für Aufregung gesorgt. Betreibt die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik „Strafvereitelung im Amt“, wie FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sofort meinte?

Oder schafft sie ein „Schleuser-Paradies“, wie CDU- Kollege Daniel Günther wetterte?

In dem Befehl des Leitenden Polizeidirektors Joachim Gutt an seine Beamten aus dem vergangenen Spätsommer heißt es, dass gegen syrische und irakische Flüchtlinge keine Strafanzeigen mehr wegen illegalen Grenzübertritts oder illegalen Aufenthalts gefertigt werden sollen. SPD-Innenminister Stefan Studt und Abgeordnete von SPD, Grünen und SSW rechtfertigten das. Der Befehl sei eine Reaktion auf die Einigung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem österreichischen Kanzler von Anfang September, die Flüchtlinge über die deutsche Grenze einreisen zulassen. Er fuße auf einer rechtlichen Einschätzung des Schleswiger Generalstaatsanwalts. Die Beamten vor Ort hätten Handlungssicherheit gebraucht, der Grenzübertritt der Flüchtlinge sei wegen der Aussagen Merkels ja wohl nicht mehr strafbar gewesen. In der Folge habe es logischerweise auch keine „Schleusung innerhalb Deutschlands“ mehr geben können. Gegen kriminelle Schleuser werde aber weiter ermittelt.

Hätte die Polizei die Schleusung innerhalb Deutschlands weiter verfolgt, wären zum Beispiel die ehrenamtlichen Helfer der Transitflüchtlinge in Lübeck und Puttgarden wegen Beihilfe ins Visier der Ermittler geraten. Auf dem Lübecker Bahnhof war eine neue Rechtsauslegung auch zum ersten Mal gefragt. Dort hatte die Bundespolizei am 8. September 2015 einen Zug mit 230 Flüchtlingen gestoppt, die nach Merkels Grenzöffnung von München aus nach Skandinavien reisen wollten. Sie befänden sich illegal im Land, befand die Bundespolizei. Die Landespolizei entschied, sie weiterreisen zu lassen.

Dass eine Kanzlerin einfach so Recht und Gesetz aushebeln könne, sei ihm neu, schimpfte der FDP-Abgeordnete Heiner Garg in der Sondersitzung. „Darüber ist in Helferkreisen und zig Abstimmungsrunden von Behörden doch schon seit Monaten immer wieder geredet worden“, konterte die SPD-Innenpolitikerin Simone Lange. Und warum die Kanzlerin im September so gehandelt habe — was man richtig finde —, solle man die Kanzlerin doch bitte selber fragen.

Der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein forderte die Landesregierung am Ende auf, jetzt wieder zur „normalen Praxis der Strafverfolgung“ bei illegaler Einreise zurück zu kehren. Das heiße: Die Polizei soll Strafanzeigen gegen alle Flüchtlinge fertigen. Stellt sich im Verfahren später heraus, dass Asylgründe oder Gründe für eine Duldung als Bürgerkriegsflüchtling vorliegen, soll das Verfahren eingestellt werden.

Wolfram Hammer

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