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Norddeutschland Wirtschaft will sich gegen Abmahn-Anwälte wehren
Nachrichten Norddeutschland Wirtschaft will sich gegen Abmahn-Anwälte wehren
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22:20 29.12.2017
Weil vor allem kleine und mittlere Unternehmen zunehmend von einigen Rechtsanwaltskanzleien aus fragwürdigen Gründen zur Kasse gebeten würden, fordern Wirtschaftsverbände vom Bund jetzt schärfere Gesetze ein.
Berlin/Lübeck

„Unternehmen wegen solcher Abmahnungen rechtlich beraten zu müssen, ist bei uns leider Alltagsgeschäft“, bestätigt Jan Philipp Witt, Sprecher der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck. Gut einmal pro Woche würde deswegen bei der IHK das Telefon klingeln. Da würden Firmen hohe Summen in Rechnung gestellt, weil etwa der Vorname des Inhabers im Impressum der Webseite abgekürzt sei. Auch fehlerhafte Hinweise auf die zuständige Aufsichtsbehörden würden moniert werden.

Die Gesetzeslage lasse das leider zu, sagt Witt. Die Allianz, zu der etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Handelsverband, das Kraftfahrzeuggewerbe oder der Digitalverband Bitkom gehören, wirft den Anwaltskanzleien dennoch „organisierten Missbrauch“ vor. So heißt es in einem Papier, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Offiziell fordere in den Abmahnungen ein Mitbewerber, zum Beispiel ein Onlinehändler, die Unternehmen dazu auf, den Mangel auf ihrer Webseite abzustellen, sagt Dierk Böckenholt, Geschäftsführer des Handelsverbands Nord. Dass es diesen Mitbewerber überhaupt gibt, sei in vielen Fällen aber zweifelhaft. Der Verdacht: Einige, auf Abmahnungen spezialisierte Kanzleien konstruierten das nur, machten sich selber per Google auf die Suche nach abmahnfähigen Fehlern und kassierten dann am Ende die Anwaltskosten. Und das könnten leicht bis zu 800 Euro sein.

Den Kanzleien einen etwaigen Missbrauch nachzuweisen, sei schwierig, „viele Unternehmen zahlen lieber gleich“, sagt Böckenholt. Auch Tim Schneider sind solche Fälle geläufig. „So was ist für die Firmen äußerst ärgerlich“, sagt der Geschäftsführer eines Timmendorfer Autohauses und Vizepräsident des Kraftfahrzeuggewerbeverbands Nord. Da reiche schon eine versehentlich fehlende Verbrauchsangabe bei einem Auto aus, um „von irgendwo aus Deutschland eine Abmahnung zugeschickt zu bekommen“.

Die IHK zu Lübeck rät ihren Mitgliedsunternehmen schon jetzt, Forderungen nicht zu zahlen, und das der jeweiligen Anwaltskanzlei auch mitzuteilen. Denn: Einige Richter würden bei Lappalien bereits im Sinne der Unternehmen urteilen, sagt Witt. Eine Gesetzesänderung müsse trotzdem her. Man wolle damit keinesfalls den Verbraucherschutz aushöhlen, betont Dierk Böckenholt. Unternehmen, die Informationspflichten bewusst verletzen, müssten auch weiter abgemahnt werden können. Es dürfe aber nicht sein, dass Anwaltskanzleien daraus ein Geschäftsmodell entwickeln, das nur einen Zweck hat: selber Kasse zu machen.

Von Wolfram Hammer und Rasmus Buchsteiner

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