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Wohncontainer für Flüchtlinge genehmigt

Hamburg Wohncontainer für Flüchtlinge genehmigt

Die Bezirksversammlung stellt aber Bedingungen. Wer dort einziehen will, muss seine Identität preisgeben.

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Seit Juni leben 80 Lampedusa-Flüchtlinge in der Hamburger St. Pauli Kirche. Für die Wintermonate sollen nun Container aufgestellt werden.

Quelle: Fotos: dpa

Hamburg. Drei Kirchen in Hamburg-Altona dürfen 25 Wohncontainer für afrikanische Flüchtlinge aufstellen. Das hat die Bezirksversammlung Altona am Donnerstagabend beschlossen. Für die Baugenehmigung gibt es allerdings eine Auflage: Wer einziehen will, müsse sich vorher bei den Behörden identifizieren, sagte gestern Bezirksamtsleiterin Liane Melzer . Es sei Aufgabe der Kirche, diese Auflage umzusetzen.

Bislang hatten sich die Flüchtlinge gegen die Forderung der Innenbehörde gewehrt, ihren Namen zu nennen und ihre Fluchtgeschichte zu erzählen. Sie hatten gehofft, als Gruppe pauschal ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Jan Kossack vom Unterstützerkreis geht davon aus, dass diese Forderung nicht mehr zu halten sein wird. „Der Druck vonseiten des Senats ist zu groß.“ Am Dienstag hatte auch die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs an die Flüchtlinge appelliert, sich auf Einzelfallprüfungen einzulassen.

Die Wohncontainer an der Christianskirche, der St. Pauli Kirche und der Martin-Luther-Kirche sollen Plätze für mehr als 80 Flüchtlinge bieten. „Wir gehen davon aus, dass wohl im Laufe der nächsten, spätestens übernächsten Woche die Baugenehmigungen fertig sind“, sagte Melzer. „Die Kirche hat dann die Möglichkeit, die Container aufzustellen.“

Fast 80 Flüchtlinge leben derzeit in der St. Pauli Kirche. Gut 270 sollen sich insgesamt in Hamburg aufhalten, schätzt der Sprecher der Flüchtlinge, Affo Tchassei. Die Männer waren im März nach eigenen Angaben über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg gekommen. Die Innenbehörde geht eher von 150 Menschen aus. Die Flüchtlinge wollen sich heute treffen und ihr weiteres Vorgehen diskutieren.

Die Meldeauflage für die Container stammt von Staatsrat Michael Sachs von der Behörde für Stadtentwicklung. Hält sich das Baudezernat Altona nicht daran, könnte es nach Angaben des Geschäftsführers der SPD-Fraktion Altona, Alexander Hund, zu einem Gerichtsverfahren kommen. Dies könne die Aufstellung der Container um Monate verzögern — „und dann ist Winter“. Der Senat hat die Möglichkeit, eine Entscheidung des Bezirks zu überstimmen. Ein Senatssprecher schloss dies allerdings bereits aus.

„Wir freuen uns, wenn die Kirche sich beteiligt“, sagte die Sprecherin der Innenbehörde, Swantje Glismann. Notwendig sei die Aktion jedoch nicht: „Wer in das Meldeverfahren geht, wird von uns verpflegt und versorgt.“

In einem Behördenschreiben heißt es: „Die Betroffenen müssen entscheiden, ob sie Asyl oder ein anderes Bleiberecht beantragen, nach Italien zurückkehren oder finanzielle Hilfen zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer in Anspruch nehmen.“

LN

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