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Norddeutschland Wohnungsverband will den großen Wurf
Nachrichten Norddeutschland Wohnungsverband will den großen Wurf
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20:20 25.02.2016
20000 zusätzliche Wohnungen müssen in den kommenden fünf Jahren gebaut werden. Quelle: Frank Leonhardt/dpa
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Kiel

Schleswig-Holstein will in den nächsten fünf Jahren 20000 Wohnungen zusätzlich bauen, vor allem auch zur Unterbringung der vielen Flüchtlinge. Nach Einschätzung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen kann dieses Ziel nur dann erreicht werden, wenn das Land die Rahmenbedingungen verbessert. Einen Katalog mit neun Forderungen legte Verbandsdirektor Andreas Breitner gestern in Kiel vor. „Es reicht nicht aus, an einigen kleinen Stellschrauben zu drehen“, erklärte der Ex-SPD-Landesinnenminister, der in diesem Ressort auch für Wohnungsbau zuständig war.

„Wir benötigen ein Programm, das alle Bereiche umfasst“, sagte Breitner. Zu den Forderungen gehören Verfahrensbeschleunigungen und Standardsenkungen für den gesamten Neubau, eine Senkung der Grunderwerbsteuer und Änderungen am Denkmalschutzgesetz. Außerdem sollen in den Kommunen und beim Land Wohnungsbaukoordinatoren etabliert werden. Investitionswillige müssten sich mit vielen Stellen abstimmen und diverse Gutachten besorgen. Das koste viel Zeit und Geld und verhindere damit kostengünstiges Bauen und bezahlbares Wohnen, kritisiert der Verband.

Die bundesweit höchste Grunderwerbsteuer mit einem Satz von 6,5 Prozent schrecke Investoren ab, sagte Breitner, der 2012 als Minister der Erhöhung zugestimmt hatte. Der Schritt sei zwar wohnungswirtschaftlich unsinnig, damals aber fiskalisch notwendig gewesen. Heute sei das wegen der hohen Steuereinnahmen anders. Der Verband setzt sich auch dafür ein, Grundstücke nicht mehr nur nach dem höchsten Preis zu vergeben, sondern wie in Hamburg nach dem besten Konzept. Zu den Kriterien könnten der Wohnungsmix, der energetische Standard oder der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen gehören.

Negativ sind aus Sicht des Verbandes die ersten Erfahrungen mit dem neuen Denkmalschutzgesetz, das deshalb überprüft werden müsse. Stadtumbauvorhaben mit jahrelangem Planungsvorlauf müssten auf unbestimmte Zeit vertagt werden, weil Gebäude im Eilverfahren unter Schutz gestellt würden, kritisierte Breitner.

Der Verband ist auch dafür, Flüchtlinge für einen bestimmten Zeitraum zu verpflichten, an einem Ort zu wohnen. Ein „Wohnortzuweisungsgesetz“ würde Kommunen, Wohnungsunternehmen und Sozialverbänden mehr Planungssicherheit geben. Das Land sollte sich über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen, sagte Breitner. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe ihm in einem Brief mitgeteilt, dass er sich für eine gesetzliche Regelung in Sachen Residenzpflicht für Schutzsuchende ausspreche. „Das freut uns, bietet solch ein Gesetz doch eine bessere Planbarkeit in Sachen Wohnraumversorgung, Ausbau von Infrastruktur und Betreuung.“ Breitner appellierte an die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Scholz zu folgen.

Die CDU-Fraktion im Landtag forderte den Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) auf, das Programm des Verbandes zu unterstützen. Die SPD sagte zu, die Forderungen zu prüfen. Eine Senkung von Standards und die Einschränkung müssen aber sehr genau überlegt sein.

LN

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