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Norddeutschland Wurden beim LKA Beweise unterschlagen?
Nachrichten Norddeutschland Wurden beim LKA Beweise unterschlagen?
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21:40 23.05.2017
Landespolizeidirektor Ralf Höhs.
Kiel

Die Kriminalbeamten, die das nicht hinnehmen wollten, wurden angeblich zwangsversetzt. Das behauptet Patrick Breyer (Piraten) mit Bezug auf interne Unterlagen, die ihm zugespielt wurden. Die Vorwürfe richten sich gegen Ralf Höhs, damals Vize-Chef des LKA und seit 2013 Landespolizeidirektor, sowie Mathias E., der die Sonderkommission führte. In den Strudel der Verdächtigungen gerät jetzt auch der damalige Innenminister Klaus Schlie (CDU) – als möglicher Mitwisser. Das berichten die Kieler Nachrichten (KN).

Kern der Geschichte: Im Januar 2010 war es in einer „Subway“-Filiale in Neumünster zu einer blutigen Messerstecherei der rivalisierenden Rockergruppen Bandidos und Red Devils gekommen. Ein Rocker wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Zwei Verdächtige wurden festgenommen. Kurz darauf berichtete ein verdeckter Ermittler seinen LKA-Kollegen, dass ein als verlässlich geltender Informant aus der Rockerszene die Beschuldigten entlaste: Der vermeintliche Messerstecher sei unschuldig, der andere Rocker zunächst gar nicht anwesend gewesen. Bei dem Polizei-Spitzel handelte es sich laut KN „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ um den Präsidenten der Bandidos Neumünster.

Höhs und Soko-Chef E. sollen darauf gedrungen haben, die Aussage des V-Mannes gezielt unter den Tisch fallen zu lassen – mit der Folge, dass der betroffene Untersuchungshäftling hinter Gittern blieb.

Dafür müsse „etwas gedreht“ werden, zitieren Teilnehmer einer internen Besprechung den Soko-Leiter. Als die beiden für den Fall zuständigen Ermittler gegen das aus ihrer Sicht rechtswidrige Vorgehen protestiert hätten, seien sie massiv unter Druck gesetzt und zwangsversetzt worden, berichten die KN. Einer der zwangsversetzten Polizisten hatte die Soko-Besprechung dokumentiert. Über seinen Kieler Anwalt informierte er 2011 den damaligen Innenminister Klaus Schlie (CDU). Der Anwalt beklagt, dass niemals geprüft worden sei, ob sich die damalige LKA-Spitze der Freiheitsberaubung und der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht habe.

Ein Sprecher der Landespolizei wollte sich gestern nicht zu den Vorwürfen äußern. Das Innenministerium bestätigte, dass es seit 2010 innerhalb des LKA „Zerwürfnisse über unterschiedliche Rechtsauffassungen“ gegeben habe. Mit den betroffenen Beamten seien viele persönliche Gespräche geführt worden. Die Anschuldigungen seien von der Kieler Staatsanwaltschaft und – nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde – auch von externen Ermittlern des LKA Mecklenburg-Vorpommern untersucht worden. Die Verdächtigungen hätten sich nicht erhärtet, teilte das Innenministerium mit.

 Für Breyer gibt es zu viele Ungereimtheiten: „Die Staatsanwaltschaft hat keine Personen befragt. Der Abschlussbericht der internen Ermittlung wird unter Verschluss ge

halten.“ Schlie blieb wortkarg: „Es ist Aufgabe des Innenministeriums, den Sachverhalt aufzuklären.“

 Curd Tönnemann

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