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Zähes Ringen um „Jamaika“-Bündnis für Schleswig-Holstein

Kiel Zähes Ringen um „Jamaika“-Bündnis für Schleswig-Holstein

Streit um Formulierungen für ein „Jamaika“-Bündnis im Norden: CDU, Grüne und FDP wollen die stockenden Verhandlungen bei einem Krisentreffen retten. Ob das gelingt, ist aber höchst fraglich.

Auf in die nächste Runde: CDU-Landeschef Daniel Günther begrüßt am Freitag Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vor der Fortsetzung der Koalitionsgespräche - Ausgang ungewiss.

Quelle: dpa

Kiel. Mit einem weiteren Krisengipfel wollen CDU, Grüne und FDP die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein retten. „Über alle Wünsche, die Koalitionspartner haben, muss geredet werden können“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Freitag vor Beginn des Krisentreffens in seinem Büro im Kieler Landeshaus. „Jamaika ist eine Riesenchance für Schleswig-Holstein.“

Die Fronten zwischen den drei möglichen Partnern waren vor dem Treffen offenkundig vor allem in der Verkehrspolitik weiter verhärtet. Die Liberalen zeigten sich betont einsilbig. „Alles weitere wird sich finden“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki lediglich. FDP-Landeschef Heiner Garg betonte, die Liberalen wollten „ausloten, was möglich ist“.

Dagegen bekannte sich Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold klar zum Ziel „Jamaika“, auch wenn dies für ihre Partei ein schwerer Weg sei. „Wir wollen das Land nicht in Neuwahlen stürzen.“ Der Weiterbau der Autobahn 20 und der feste Fehmarnbelttunnel seien keine Sollbruchstellen für eine Koalition. Es müsse Schluss damit sein damit, sich über Formalia zu halten. „Wenn ich FDP und CDU nicht vertrauen würde, wäre ich heute nicht hier“, sagte Heinold auf die Frage nach dem Vertrauen zwischen den Gesprächspartnern.

In dem Streit geht es um Formulierungen zu wichtigen Verkehrsprojekten wie dem Weiterbau der A20 oder dem geplanten Fehmarnbelttunnel. CDU und FDP setzen sich entschieden für beide Projekte ein, die Grünen haben sie stets nicht gemocht - auch nicht als Partner in der abgewählten Landesregierung von SPD, Grünen und SSW.

Heinold zeigte sich kämpferisch: „Mit mir ist heute nicht gut Kirschen essen“, sagte die Grünen-Verhandlungsführerin der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn des Treffens. „Die FDP unterstellt uns Grünen Täuschung und Vertrauensbruch. Die Behauptung, wir hätten gefordert, dass ein Drittel des Textes (zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik) überarbeitet werden soll, ist schlicht unwahr.“ Dies sei für jeden nachlesbar, „da entgegen der Absprachen inzwischen interne Beratungspapiere direkt bei der Presse gelandet sind“.

„Jamaika“ habe nur eine Chance, wenn dieses Bündnis vertrauensvoll zusammenarbeitet und eine gemeinsame neue Idee für das Land entwickelt, sagte Heinold. „Die Erwartung der FDP, dass es in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik einen klaren Wechsel braucht, kann nicht heißen, dass Jamaika FDP-Politik pur macht.“ Die Grünen seien kompromissbereit, würden aber nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der die Grundlage für fünf Jahre gemeinsames Regieren ist. „Wir werden den Termin heute nutzen, um erneut deutlich zu machen, dass aus unserer Sicht faire Kompromisse möglich sind.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, appellierte an die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. „Es wäre schön, wenn sich alle Seiten jetzt ein Stück weit aufeinander zubewegen“, sagte er. Kubicki hatte die Chancen für eine gemeinsame Regierung am Donnerstag mit „nicht mehr als 20 Prozent“ angegeben.

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