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Zahl der rechtsextremen Straftaten rapide gestiegen

Schwerin Zahl der rechtsextremen Straftaten rapide gestiegen

Schweriner Minister legt Verfassungsschutzbericht vor.

Schwerin. . Angriffe auf Flüchtlingsheime, fremdenfeindliche Protestaktionen, linke Gegendemonstrationen und eine latente Gefahr des islamistischen Terrors: Auf knapp 200 Seiten listet der neue Jahresbericht des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern die aktuellen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie auf. Dazu kamen die aufwendigen Materialsammlungen für das laufende NPD-Verbotsverfahren. „Kaum jemals zuvor ist der Verfassungsschutz so gefordert worden wie 2015“, stellte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern in Schwerin bei der Vorlage des Berichts fest. Besonders besorgt äußerte er sich über die rapide gestiegene Zahl rechtsextremistischer Straftaten als Reaktion auf den Zustrom von Flüchtlingen.

2015 wurden im Nordosten 952 rechtsextremistische Straftaten registriert, laut Caffier die höchste Zahl der zurückliegenden zehn Jahre. Im Jahr 2014 waren es mit 642 deutlich weniger. Die Zahl der Gewaltdelikte, die auf das Konto rechter Straftäter gingen, lag mit 94 fast dreimal so hoch wie im Jahr zuvor. „In Mecklenburg-Vorpommern stellt der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die demokratische Entwicklung dar“, sagte Caffier. Im Zuge der Flüchtlingskrise sei es zu einer „Mobilisierung und zugleich Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene“ gekommen. Ihr werden 1450 Personen zugerechnet, knapp 700 gelten als „gewaltorientiert“. 48 und damit mehr als die Hälfte der rechten Gewalttaten richteten sich gegen Ausländer oder deren Unterkünfte. Im Jahr davor gab es 10 solcher Übergriffe. Die Zahl der NPD- Mitglieder wird mit weiterhin etwa 340 angegeben. Der rechtsextremistischen Partei und ihrer fünfköpfigen Fraktion im Landtag schreiben die Verfassungsschützer auch die Steuerung fremdenfeindlicher Bewegungen wie „MVGida“ zu. Nicht jeder Teilnehmer einer asylkritischen Demonstration dürfe aber „pauschal als Rechtsextremist bezeichnet werden“, so Caffier.

Die erhöhten Aktivitäten der Rechtsextremisten haben laut Caffier auch der linksextremistischen Szene einen „Mobilisierungsschub“ versetzt. Besorgniserregend sei dabei die Bereitschaft, „auch massive Gewalt gegen den politischen Gegner oder die Polizei anzuwenden“. 2015 seien 63 linksextremistisch motivierte Gewalttaten registriert worden, doppelt so viele wie im Jahr 2014.

LN

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