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Norddeutschland Bis 2028 verdoppelt sich Kiels Zinslast
Nachrichten Norddeutschland Bis 2028 verdoppelt sich Kiels Zinslast
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16:45 11.09.2018
Grünen-Finanzministerin Monika Heinold rechnet mit einer Verdoppelung der Zinslasten bis 2028. Quelle: dpa
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Kiel

 Das Land Schleswig-Holstein will seine jährlichen Ausgaben bis 2028 von zwölf auf 16,2 Milliarden Euro steigern. Das geht aus der jüngsten Zehn-Jahres-Finanzplanung hervor, die Grünen-Finanzministerin Monika Heinold gestern vorgelegt hat.

Vor allem die Zinsausgaben explodieren

Demnach werden die Ausgaben für Kreditzinsen steigen – vor allem wegen der Übernahme der mehr als fünf Milliarden Euro Schulden der HSH Nordbank. Allein aus der 2009 gegebenen sogenannten Sunrise-Garantie für die HSH werden noch 2018 insgesamt 2,95 Milliarden Euro Schulden fällig, die in den Landeshaushalt übernommen werden müssen. 2019 werden es noch einmal 450 Millionen Euro sein und ab 2021 dann 1,8 Milliarden.

Die HSH Nordbank, hier am Standort Kiel: Die Rettung der Ex-Landesbank durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein kommt die Steuerzahler in den nächsten Jahren teuer zu stehen. Sie müssen die Zinsen für einen großen Teil der Altschulden der Bank zahlen. Quelle: dpa

Die Zinsausgaben insgesamt steigen auch dadurch absehbar von derzeit 505 Millionen Euro auf 695 Millionen Euro im Jahr 2022 und 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2028. Dabei wird von einem Zinsanstieg auf 3,5 Prozent bis 2022 ausgegangen.

Land plant eine Milliarde Euro für Investitionen ein

Bis 2028 soll dennoch jährlich mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt werden, „vorrangig in die Infrastruktur“, betont Heinold. Zudem würden Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen gestärkt werden. Die Kommunen sollen 2028 insgesamt 2,6 Milliarden Euro vom Land bekommen, derzeit sind es 1,8 Milliarden. Allerdings: „Was wir auf den Weg bringen, muss dauerhaft finanzierbar sein“, sagt Monika Heinold.

Sprudelnde Steuerquellen

Die Steuerquellen sprudeln kräftig weiter – und dass das so bleibt, davon gehen auch die Planer im Kieler Finanzministerium aus. Bis 2028 rechnet Grünen-Finanzministerin Monika Heinold daher mit einem Anstieg der Steuereinnahmen des Landes von derzeit gut zehn Milliarden Euro auf 14,6 Milliarden Euro im Jahr 2028. Die Gesamt-Einnahmen des Landes sollen demnach von 12,1 auf 16,6 Milliarden Euro steigen, die Ausgaben von zwölf auf 16,2 Milliarden Euro. Neue Schulden darf und muss das Land ab 2020 wegen der Schuldenbremse nicht mehr aufnehmen. Es werden allerdings noch die anteiligen Schulden der HSH Nordbank in den Landeshaushalt umgebucht.

Eine nachhaltige Finanzpolitik bleibe angesichts begrenzter finanzieller Spielräume in den kommenden Jahren wichtig, betont die Finanzministerin. Allerdings habe sich das Land in den vergangenen Jahren durch die Haushaltskonsolidierung auch finanziellen Gestaltungsraum zurückerobert. Heinold: „Nur wenn wir die Euros zusammenhalten, werden wir die nächsten Jahre erfolgreich meistern.“

SPD: Jamaika-Regierung hat viel Geld, aber keine Vision

Die SPD-Opposition wirft der Jamaika-Regierung angesichts des Finanzplanes vor, keine Vision für die Zukunft Schleswig-Holsteins zu haben. Trotz Rekord-Steuereinnahmen ringe sie sich zum Beispiel nicht dazu durch, die Kita für Eltern kostenlos zu machen oder den Landesbeamten wieder das volle Weihnachtsgeld zu zahlen. Die Investitionspläne seien „mutlos“, sagt die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. CDZ, Grünen und FDP fehle es an politischem Gestaltungswillen.

Wolfram Hammer

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