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Norddeutschland Zu wenig Personal: Polizei im Norden sagt Blitzer-Aktion ab
Nachrichten Norddeutschland Zu wenig Personal: Polizei im Norden sagt Blitzer-Aktion ab
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07:37 18.04.2017
Polizist Henning Becher misst im September 2014 bei einem "Blitzermarathon" mit einer Laserpistole, wie schnell die Autofahrer unterwegs sind. Quelle: Wolfgang Maxwitat / LN-Archiv
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Kiel/Schwerin

In Kiel ist eine Terrorabwehrübung mit einem hohen Kräfteaufgebot geplant, erklärt Torge Stelck, Sprecher des Landespolizeiamtes Schleswig-Holstein. Er kritisiert auch den Termin in den Osterferien. „Das nimmt uns die Möglichkeit, an Schulen und Kindergärten zu messen“, sagt er. Dort habe ein Großteil der Kontrollen stattgefunden. „Aber was sollen wir da, wenn nichts los ist?“ Hinzu komme, dass die Polizei in den Ferien schwächer besetzt sei.

Das Schweriner Innenministeriums sieht zudem den Ursprungsgedanken – 24 Stunden lang bundesweit auf das Thema Rasen aufmerksam zu machen – nicht mehr gegeben. Denn Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin und Sachsen-Anhalt haben ebenfalls abgesagt. „Die öffentliche Wirkung hat sich abgenutzt“, sagt Polizeisprecher Stelck. Man müsse sich bei solchen Aktionen generell die Frage stellen, ob die aufgewendeten Mittel im Verhältnis zum Ziel stehen.

Dennoch müssen Autofahrer in den Ferien mit Kontrollen rechnen. Beide Bundesländer beteiligen sich stattdessen an der europaweiten Tispol-Kontrollwoche zum Thema Geschwindigkeit vom 17. bis 23. April. Über eine Woche könne das Personal besser eingeteilt werden und an verschiedenen Orten Schwerpunkte gesetzt werden, erklärt Stelck.

Der Sprecher des ADAC Schleswig-HolsteinUlf Evert glaubt, dass die Absagen beim Blitzer-Marathon auch politisches Kalkül sein könnten: „Hat eine Landesregierung so kurz vor der Wahl Lust, den Leuten das Gefühl zu geben, dass sie abgezockt werden?“ Er hält den Marathon ohnehin für eine „PR-Aktion“. Viel wichtiger sei es, kontinuierliche Kontrollen durchzuführen. Dies sei in Schleswig-Holstein derzeit nicht der Fall.

Darin sieht auch Torsten Jäger, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, das Problem. Es gebe zu wenig Personal, das sich um Verkehrssicherheit kümmere. „Gleichzeitig sind die Unfallzahlen in Schleswig-Holstein gestiegen“, sagt Jäger. Die Beamten würden zudem häufig in andere Bereiche abgezogen. Das sei bei der derzeitigen Personallage nicht anders möglich.

„Aber um die Sicherheit zu erhöhen, müssen die Verkehrsteilnehmer merken, dass sie jederzeit kontrolliert werden könnten“, erklärt Jäger. Ein Blitzer-Marathon helfe da nicht. „Das ist politischer Aktionismus, um den Schein zu wahren, dass wir so viel Personal hätten, um uns einen Tag nur um das Thema Geschwindigkeit zu kümmern.“

Von Alessandra Röder

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