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Norddeutschland Zwischenbilanz der Kieler Koalition: Die Grünen lassen Federn
Nachrichten Norddeutschland Zwischenbilanz der Kieler Koalition: Die Grünen lassen Federn
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18:28 19.10.2013
Dreierbündnis kommt in der Realität an: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD, r.) und seine Stellvertreter Anke Spoorendonk (SSW) und Robert Habeck (Grüne) führen nicht jedes ihrer Vorhaben zum Erfolg. Quelle: dpa

Gut 16 Monate ist die Kieler Landesregierung im Amt, hat das zweigliedrige Schulsystem eingeführt, die Lehrerausbildung reformiert, ein Mindestlohn- und Antikorruptionsgesetz auf den Weg gebracht, Stellen bei Lehrern und Polizei gespart. Viele Projekte, mit denen SPD, Grüne und SSW im Juni 2012 im Koalitionsvertrag an den Start gingen, verschwanden hingegen schnell in der Versenkung — und das traf und trifft vor allem Lieblingsprojekte der Grünen.

Beispiel Drogenpolitik: Die sollte ganz modern werden, hatten die Grünen im Koalitionsvertrag festschreiben lassen. Kernpunkte: eine wieder höhere Freigrenze für den straffreien Besitz von Haschisch — den hatte Kiels SPD-Justizminister Uwe Döring erst 2006 von 30 auf sechs Gramm gesenkt —, ein Drogen-Tüv — der sollte Konsumenten in einem mobilen Labor zum Beispiel vor Discos anbieten, ihren „Stoff“ auf Reinheit zu testen — und kommunale Drogen-Konsumräume in den großen Städten. Nachdem sowohl Rechts-, als auch Suchthilfeexperten und Kommunen die Pläne in einer Landtagsanhörung in Bausch und Bogen abgelehnt hatten, haben SPD und SSW das Projekt jetzt begraben.

Protest der Grünen blieb aus. Kurz darauf mussten sie die nächste Kröte schlucken — in Sachen Tempolimit. Höchstens Tempo 130 auf Autobahnen wollte man laut Koalitionsvertrag auf Bundesebene durchdrücken, bis dahin schon mal bei allen Autobahnen im Land gucken, ob sich die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nicht schon gleich drosseln ließe. Vor wenigen Tagen räumte SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer das Thema ab: Es gäbe schlichtweg keine Strecken, wo das nötig und damit rechtlich möglich wäre. Die Grünen reagierten mit einer müden Presseerklärung: Dann werde man sich eben weiter auf Bundesebene für ein generelles Tempolimit einsetzen. Dieser Minister Meyer macht den Grünen ohnehin zu schaffen. Nur wenige Wochen nach Amtsantritt der Landesregierung zementierte er bereits den von den Grünen gerne torpedierten A-20-Weiterbau und stellte klar, dass das Land ganz eindeutig auf den Bau des Fehmarnbelttunnels setze.

Ein anderes verkehrspolitisches Lieblingsthema der Grünen, den über 300 Millionen Euro teuren Bau einer Straßenbahn für Kiel und das Umland, versenkte SPD-Ministerpräsident Torsten Albig persönlich und quasi im Vorübergehen. Bei einem gemeinsamen Termin mit Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und der Bahn legten die Regierungschefs fest, dass das Geld des Bundes für den Schienenausbau zuerst in den Ausbau der S 4 nach Bad Oldesloe und dann in den Ausbau der S 21 nach Kaltenkirchen fließen soll. Damit steht fest: Für die Kieler Stadt-Regionalbahn ist kein Geld mehr übrig.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sieht es dennoch nicht verbissen. Man könne ja gar nicht genau trennen zwischen grünen und roten und blauen Projekten. „Da habe ich eine andere Koalitionsauffassung.“ Wenn zum Beispiel bei der Verteilung der Zensus-Millionen noch etwas Extra-Geld für die Bildung herausspringt, dann sei das durchaus im Sinne der Grünen, auch wenn es sich nicht um ein grünes Ministerium handele.

In der Bildungspolitik immerhin haben die Grünen der SPD auch den Erhalt der letzten G9- und Y- Gymnasien im Land abgetrotzt. Messbare Erfolge haben sie bislang aber eigentlich nur in der Finanzpolitik vorzuweisen. Da hält Grünen-Finanzministerin Monika Heinold ihren eisernen Sparkurs durch, setzt auf eine baldige Null- Verschuldung. Dafür brachten die Grünen dann sogar ein Lieblingsprojekt des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden zu Fall: den Umzug eines Teils des Öko-Parks von Ex-Umweltminister Berndt Heydemann von Nieklitz in Mecklenburg nach Mölln. Experten sagen dem Park auch hier im Land ein wirtschaftliches Desaster voraus. Die Sozialdemokraten wollten trotzdem Geld locker machen. Diesmal wurden sie von den Grünen ausgebremst.

Wolfram Hammer

LN

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