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Panorama BGH urteilt zur Haftung für offene WLAN-Hotspots
Nachrichten Panorama BGH urteilt zur Haftung für offene WLAN-Hotspots
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10:03 26.07.2018
Karlsruhe

Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung bestätigte der Bundesgerichtshof in den wesentlichen Punkten. Das neue Telemediengesetz sei mit dem Europarecht vereinbar, weil den geschädigten Firmen immer noch die Möglichkeit bleibe, den WLAN-Betreiber gerichtlich zur Sperrung bestimmter Inhalte zu verpflichten.

dpa

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