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Gericht verbietet Polizei-Kontrollen wegen Hautfarbe

Prozesse Gericht verbietet Polizei-Kontrollen wegen Hautfarbe

Die Polizei darf einen Menschen nicht wegen seiner Hautfarbe kontrollieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Koblenz. Die Polizei darf einen Menschen nicht wegen seiner Hautfarbe kontrollieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Ein dunkelhäutiger Student war im Dezember 2010 während einer Zugfahrt von Kassel nach Frankfurt/Main kontrolliert worden, dabei kam es zum Streit mit zwei Bundespolizisten. Die Maßnahme habe gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz verstoßen, so das OVG. Vertreter der Bundespolizei hätten sich bei der mündlichen Verhandlung bei dem Mann entschuldigt.

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