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Panorama Gesetz gegen Hass im Netz: Union und SPD einigen sich auf Änderungen
Nachrichten Panorama Gesetz gegen Hass im Netz: Union und SPD einigen sich auf Änderungen
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22:13 23.06.2017
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Berlin

Nach Kritik an dem geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet haben sich Union und SPD auf mehrere Änderungen verständigt. Das Vorhaben soll so noch kommenden Woche verabschiedet werden - auf den letzten Drücker vor der parlamentarischen Sommerpause und vor dem Ende der Wahlperiode. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen. Sie sollen Beschwerden auch an eine neu zu schaffende Stelle abgeben können. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen.

dpa

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