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Panorama Koalitionsfachpolitiker einig bei Gesetz gegen Hass im Netz
Nachrichten Panorama Koalitionsfachpolitiker einig bei Gesetz gegen Hass im Netz
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18:32 23.06.2017
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Berlin

Nach Kritik an den Gesetzesplänen gegen Hass und Hetze im Internet haben Fachpolitiker von Union und SPD eine Verständigung erreicht. Demnach soll der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas noch an einigen Stellen geändert werden, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen. Sie sollen Beschwerden auch an neue gemeinsame Einrichtungen abgeben können.

dpa

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