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Panorama Lammert rechnet bei Gesetz gegen Hetze im Netz mit Verfassungsklage
Nachrichten Panorama Lammert rechnet bei Gesetz gegen Hetze im Netz mit Verfassungsklage
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04:32 01.07.2017
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Berlin

Bundestagspräsident Norbert Lammert rechnet damit, dass das beschlossene Gesetz gegen Hetze im Internet beim Bundesverfassungsgericht landet. Er halte das „in diesem Fall für wahrscheinlich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Lammert erklärte: „Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf.“ Immerhin könne eine Prüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht auch ein Beitrag zur Lösung sein. Der Bundestag hatte das Gesetz gestern beschlossen. Es verpflichtet die Betreiber von sozialen Netzwerken, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen oder zu sperren.

dpa

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