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Panorama Linke gegen erleichterte Abschiebung krimineller Ausländer
Nachrichten Panorama Linke gegen erleichterte Abschiebung krimineller Ausländer
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06:52 13.01.2016
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Berlin

Die Linke stemmt sich gegen die Regierungspläne für schärfere Asylgesetze als Konsequenz aus den Angriffen auf Frauen in Köln. Im Bundestag sei man die einzige Fraktion, die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt, heißt es in einem Beschluss. In einem Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes heißt es: Das Aufenthalts- und Asylrecht sei kein Strafrecht zweiter Klasse. Es dürfe nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden.

dpa

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