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Panorama Verfassungsgericht sieht EZB-Staatsanleihenkäufe kritisch
Nachrichten Panorama Verfassungsgericht sieht EZB-Staatsanleihenkäufe kritisch
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10:22 15.08.2017
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Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht stellt den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank in Frage. Die Richter schalten nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB den Europäischen Gerichtshof ein. Es gebe gewichtige Gründe dafür, dass die Beschlüsse für das Programm gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen, hieß es aus Karlsruhe. Sie gingen über das Mandat der EZB hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen.

dpa

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