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Nachrichten Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Koalition ihren Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beilegen kann.

14:50 Uhr
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Es steht Spitz auf Knopf für die Koalition. Gelingt es den Chefs von CDU, CSU und SPD, den Streit um Verfassungsschutzchef Maaßen endlich zu beenden? Eine Umfrage zeigt schon jetzt die Folgen des Zwists.

14:45 Uhr

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Der Ostbeauftragter der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) fordert eine stärkere Vertretung Ostdeutscher in den Spitzen von staatlichen Institutionen und Medien.

14:11 Uhr

Nicht lustig: Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat pikiert auf einen Instagram-Post zum Brexit von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert.

13:58 Uhr

Angesichts des Streits in der großen Koalition um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Neuwahl.

13:45 Uhr
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert in der Flüchtlingsdebatte für mehr Realismus und stärkere Integrationsanstrengungen. „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“

14:00 Uhr

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Die britische Labour-Partei hat im Vorfeld ihres am Sonntag beginnenden Parteitags Erwägungen über ein zweites Brexit-Referendum angestellt. Die Unterstützung der Oppositionspartei würde die Chancen für eine weitere Abstimmung über den EU-Austritt erhöhen.

13:11 Uhr

Im Fall der vor zehn Jahren ums Leben gekommenen „Gorch Fock“-Kadettin Jenny Böken haben sich die Eltern an Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) gewandt.

12:57 Uhr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird bei seinen Landsleuten immer unbeliebter.

12:51 Uhr

Die politisch angeschlagene britische Premierministerin Theresa May lässt nach einem Medienbericht einen Notfallplan für Neuwahlen im November ausarbeiten.

13:12 Uhr
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Die Jamaika-Regierung will einfache Landesbeamte künftig besser bezahlen. Der Vorschlag von Grünen-Finanzministerin Monika Heinold, dazu die Familienzuschläge anzuheben, findet breite Zustimmung.

21.09.2018

Geschätzt etwa 300 Menschen haben am Freitagnachmittag in der Hamburger Innenstadt für den Rückkauf des Fernwärmenetzes demonstriert.

21.09.2018

Die CDU-Fraktionen in den norddeutschen Landtagen unterstützen die Bildung eines Forschungsverbundes der zehn Meeresforschungseinrichtungen in der Bundesrepublik.

21.09.2018

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

Zum dritten Mal in nicht einmal drei Monaten geht es in Angela Merkels Regierungsbündnis ums Ganze. Am Sonntag soll es eine tragfähige Lösung im Fall Maaßen geben. Die Hürden sind hoch.

22.09.2018

Nach zwei Aufmärschen von Rechtsextremisten in Dortmund hat die Polizei mehrere Strafverfahren eingeleitet.

22.09.2018

Für die Stadt Rostock war es eine der größten polizeilichen Herausforderungen der vergangenen Jahre: die Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD, Hauptredner: Björn Höcke) unter dem Motto „Islamisierung stoppen“ und die Gegendemonstrationen auseinander zu halten. Doch es blieb alles friedlich. Wir berichten live aus Rostock.

22.09.2018

Scheitern die Gespräche über einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens noch auf den letzten Metern? Die Lage scheint nach dem EU-Gipfel von Salzburg angespannt.

22.09.2018

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