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Politik
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Zahlreiche Dolmetscher mussten das BAMF wegen des Verstoßes gegen die Neutralitätspflicht verlassen.

Nach dem Korruptionsvorwurf gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des BAMF stellt sich nun heraus, dass mehrere Dolmetscher gegen die Neutralitätspflicht verstoßen haben – eine genaue Zahl ist jedoch nicht bekannt.

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Berlin

Andrea Nahles will Geschichte schreiben - als erste Frau an der Spitze der SPD. Sie hat einen großen Erneuerungsprozess angekündigt und damit Erwartungen nicht nur in der eigenen Partei geweckt.

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Massenproteste in Gaza
39 Todesopfer und hunderte Verletzte –  das ist die traurige Bilanz der Massenproteste im Gazastreifen.

Vier Palästinenser wurden bei Massenprotesten im Gazastreifen am Freitag durch den Beschuss der Israelischen Armee getötet – darunter ein Jugendlicher. Die EU fordert von Israel nun das Überdenken derartiger Maßnahmen gegen die Palästinenser.

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Berlin

Nach fremdenfeindlichen Beleidigungen sollen zwei Männer in Berlin einen Kampfhund auf einen 36-jährigen Türken gehetzt haben.

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Eberswalde

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat der Brandenburger Landesregierung vorgeworfen, die Debatte über den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu sabotieren.

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Parteitag in Wiesbaden

Andrea Nahles will am Sonntag SPD-Chefin werden. Die Erwartungen sind riesengroß: Sogar politische Konkurrenten erhoffen sich eine Stärkung der Sozialdemokratie. Auch Juso-Chef Kühnert fordert eine mutige Erneuerung der Partei.

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Brüssel

Nach den tödlichen Schüssen israelischer Soldaten auf Palästinenser im Gazastreifen dringt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf Aufklärung und auf ein Ende der Eskalation.

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Nach Spahns Gesetzesentwurf
Gesundheitsminister Jens Spahn hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Kassenpatienten entlasten aber die Krankenkassen finanziell erheblich belasten wird.

Weniger Beiträge für Patienten, eine finanzielle Mehrbelastung für gut situierte Krankenkassen – das möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erreichen. FDP und Grüne sehen darin jedoch eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Kassen.

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Düsseldorf

Aus der SPD kommt weiter starke Kritik an den von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Auflagen beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

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Nach Macron Besuch
Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundesregierung im Bereich Europa einen Koalitionsbruch vor.

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron herrscht über die Reformen noch weitgehend Uneinigkeit. Grünen-Chef Robert Habeck sieht darin eine Gefahr für Europa.

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Berlin

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine Beitragsentlastung gesetzlich Krankenversicherter in Milliardenhöhe stoßen bei Grünen und FPD auf deutliche Kritik.

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Verbessern statt abschaffen
Peter Hartz, früherer VW-Personalstand, gilt als einer der Väter der Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder.

Die SPD, aber nicht nur sie, diskutiert mit Leidenschaft über Hartz IV - zuletzt wurden Rufe nach einem Ende von Hartz lauter. Der oberste Verantwortliche für die Grundsicherung hält davon gar nichts.

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Reporter vor Ort

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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