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Nach dem Debakel beim Drohnenprojekt „Euro Hawk“ wehrt sich die US-Herstellerfirma gegen Vorwürfe der Bundesregierung. Ein Sprecher der Firma Northrop Grumman wies in der „Zeit“ die Vorhaltung zurück, es seien nicht sämtliche Baupläne nach Deutschland geliefert worden.

Zum 150. Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die historischen Verdienste seiner Partei hervorgehoben. Die SPD sei seit 150 Jahren das Rückgrat der deutschen Demokratie, sagte Gabriel beim Jubiläums-Festakt in Leipzig.

Die finanzielle Unabhängigkeit der Hädfen soll steigen. Foto: A. Warmuth/Archiv

Die EU will die wichtigsten Häfen Europas stärken und deren Betreiber zu mehr Wettbewerb zwingen. Das Ziel lautet, die Häfen finanziell unabhängiger zu machen.

Sigmar Gabriel (l) begrüßt Francois Hollande und Bundespräsident Joachim Gauck (r) vor dem Gewandhaus in Leipzig anlässlich des 150. Geburtstages der SPD. Foto: Jan Woitas

Zu ihrem 150. Geburtstag findet die SPD viel Anerkennung - bei Bundespräsident Joachim Gauck genauso wie bei Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Beide stellen die von den Sozialdemokraten durchgesetzten Reformen als vorbildlich heraus.

Volker Beck hat vor 25 Jahren über eine Entkriminalisierung der Pädosexualität geschrieben. Die CSU sieht das heute als Grund für den Rücktritt des Grünen-Politikers. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

In der Debatte um das Thema Pädophilie in den Anfangsjahren der Grünen hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, den Rücktritt nahegelegt.

Bund will nicht mehr für Küstenschutz von Helgoland aufkommen. Foto: I.Wagner/Archiv

Der Bund will nicht mehr für den Küstenschutz von Deutschlands einziger Hochseeinsel Helgoland aufkommen und hat damit heftige Kritik in Schleswig-Holstein ausgelöst.

Bundespräsident Joachim Gauck hat die SPD als treibende Kraft bei der Durchsetzung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gewürdigt. Es war die SPD, die auf Reform statt auf Revolution setzte, sagte Gauck beim Festakt zum 150-jährigen Bestehen der deutschen Sozialdemokratie in Leipzig.

In den USA gibt es eine breite Unterstützung für den Einsatz von Drohnen gegen Terroristen. Foto: Lt. Col. Leslie Pratt

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat erstmals öffentlich die Tötung eigener Staatsbürger mit Drohnen zugegeben. Vier Amerikaner seien bei solchen Anti-Terror-Angriffen außerhalb von Kriegsgebieten wie Afghanistan ums Leben gekommen.

In Leipzig hat der große Festakt zum 150-jährigen Bestehen der deutschen Sozialdemokratie begonnen. Dazu sind rund 1600 Gäste aus 80 Ländern ins Gewandhaus gekommen, neben Kanzlerin Angela Merkel auch weitere EU-Staats- und Regierungschefs.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat erstmals öffentlich die Tötung eigener Staatsbürger mit Drohnen zugegeben. Vier Amerikaner seien bei solchen Anti-Terror-Angriffen außerhalb von Kriegsgebieten wie Afghanistan ums Leben gekommen, teilte Justizminister Eric Holder dem Kongress mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. nFoto: Wolfgang Kumm/Archiv

Deutschland und die Niederlande kommen heute erstmals zu gemeinsamen Regierungskonsultationen zusammen. Sie treffen sich direkt an der Grenze beider Länder in Kleve am Niederrhein (Nordrhein-Westfalen).

Eine 2010 aus Deutschland abgeschobene Familie mit ihren 6 Kindern in ihrer 1-Zimmer-Wohnung im Kosovo. Deutschlands Abschiebepraxis stößt bei Amnesty International weiterhin auf Kritik.Foto: Jens Kalaene/Archiv

Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen verharrt weltweit auf hohem Niveau. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste Jahresbericht von Amnesty International (ai). Danach wurden im vergangenen Jahr Menschen in 112 Staaten misshandelt und gefoltert.

 
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  • René Kampka (Miteinander)
  • Silke Mählenhoff (Grüne)
  • Thomas Rathcke (FDP)
  • Andreas Zander (CDU)
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