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Politik
Berlin
Finanzminister Schäuble äußert sich im Bundesfinanzministerium in Berlin zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung.

Ganz überraschend kommt das satte Plus nicht, das die Steuerschätzer für die Staatskassen bis 2020 voraussagen. Profitieren werden Bund, Länder und Kommunen. Was nicht nur den Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten zusätzlich befeuern dürfte.

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Berlin

Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit Steuermehreinnahmen von 42,4 Milliarden Euro rechnen.

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Stuttgart
Will die stockenden Friedensgespräche für Syrien wieder in Gang bringen: Bundesaußenminister Steinmeier.

12 000 Luftangriffe in eineinhalb Jahren, und trotzdem ist die Terrormiliz IS noch lange nicht besiegt. Die USA wollen die Anti-IS-Allianz nun zu mehr Engagement bewegen. Deutschland zieht mit - aber nicht in den Kampf.

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Kiel
Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017, Ingbert Liebing, sitzt am 04.05.2016 in Kiel (Schleswig-Holstein) bei einer Pressekonferenz seiner Partei. Ein Jahr vor der Landtagswahl präsentierte Liebing hier seine Ziele.

Trotz schlechter Umfragewerte demonstriert der Chef der Nord-CDU Optimismus: Liebing will nächstes Jahr den SPD-Ministerpräsidenten Albig ablösen. Unter anderem will er Unterrichtsgarantien geben und mehr Einbrüche aufklären.

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Berlin

Schmerzpatienten sollen künftig Cannabis auf Rezept in der Apotheke bekommen können.

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Indianapolis

Indiana gewonnen, Cruz ausgestiegen: Trump scheint als Kandidat der US-Republikaner nicht mehr aufzuhalten. Bei den Demokraten liegt Clinton weiter mit Abstand vorn - aber sie strauchelt.

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Kiel
Ingbert Liebing (CDU).

Die CDU in Schleswig-Holstein will ihr Programm zur Landtagswahl erst im Februar 2017 beschließen und nicht wie bisher geplant im November des laufenden Jahres.

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Paris

Frankreichs Regierung hat eine weitere Verlängerung des nach den Terroranschlägen im November verhängten Ausnahmezustands auf den Weg gebracht.

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Brüssel

Als Antwort auf die Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das europäische Asylsystem umbauen. Länder, in denen viele Menschen Schutz suchen, sollen stärker entlastet werden.

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Brüssel
Türkischer Pass in der Visastelle des deutschen Generalkonsulats in Istanbul: Müssen türkische Bürger weiterhin ein Visum für die Einreise in EU-Staaten vorlegen?

Darauf hat die Regierung in Ankara lange gewartet: Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag zur Abschaffung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige. Das Zugeständnis ist Folge der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Doch mehrere Hürden muss das Land noch nehmen.

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Brüssel

Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger. Das geschehe aber unter dem Vorbehalt, dass die Türkei die verbleibenden EU-Bedingungen ...

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Brüssel

Als Antwort auf die Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das europäische Asylsystem umbauen. Länder, in denen viele Menschen Schutz suchen, sollen stärker entlastet werden.

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