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Nachrichten Politik
Kleiner Piks: Die meisten Impfgegner leben in Baden-Württemberg und Bayern.

Die Bundesregierung will eine Impfpflicht gegen Masern für Kinder. Die Impfquoten in Deutschland unterscheiden sich zum Teil stark. Sehen Sie hier, wie Ihre Region abschneidet.

22:00 Uhr

Europäische Marineschiffe haben in den vergangenen Jahren vor Libyen Zehntausende Migranten aus Seenot gerettet. Damit soll jetzt bis auf Weiteres Schluss sein – insbesondere Italien dürfte das freuen.

21:59 Uhr

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Vor zehn Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Deutschland hat Fortschritte gemacht – aber es geht zu langsam voran. Dabei macht ein einfaches Gedankenexperiment klar, was getan werden muss, kommentiert Tobias Peter.

20:01 Uhr

Im Jahr 1972 waren zuletzt US-Astronauten auf dem Mond gelandet. Doch das soll sich bald ändern, wie US-Vizepräsident Mike Pence nun verriet. Und diesmal sollen nicht nur Männer an Bord sein.

19:50 Uhr

Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsreform beschlossen. Tausende waren dagegen auf die Straße gegangen. Steven Geyer findet: Mehr Regeln im Netz können auch eine Chance sein.

19:49 Uhr

Kurz vor der Wahl in Israel flammen neue Auseinandersetzungen mit der Hamas auf. Auf einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen reagiert Israel mit den schwersten Luftangriffen seit dem Gazakrieg 2014. Und er sei „bereit, noch eine Menge mehr zu tun“, sagt der Regierungschef.

19:44 Uhr

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Daniel H. starb im August 2018 offenbar während eines Drogenstreits: Das legt die Aussage des Zeugen Yuri M. vor dem Landgericht Chemnitz nahe. Am Dienstag fand der zweite Verhandlungstag des aufsehenerregenden Prozesses statt.

19:04 Uhr

Tat mit Ekelfaktor: Ein RWE-Mann soll aus einem Baumhaus heraus mit einem Eimer voller Fäkalien beworfen worden sein. Die Polizei nimmt den Tatverdächtigen fest – nach über 24-stündigem Einsatz.

20:20 Uhr

Bereits an diesem Mittwoch wird der Bundessicherheitsrat über die Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Riad entscheiden. Die Lage ist kompliziert. Union und SPD ringen hinter den Kulissen um einen Kompromiss.

20:28 Uhr

Bewusster Konsum und weniger Flugreisen – Verzicht gehört für die jungen „Fridays for Future“-Demonstranten zum Klimaschutz dazu. Und politisch sind sie auch noch zu haben.

17:01 Uhr

Meistgelesen im Ressort Politik

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Norden

Die Elternbeiträge für einen Kita-Platz werden in Schleswig-Holstein gedeckelt. Ab 1. August 2020 müssen Eltern landesweit für einen achtstündigen Ganztagsplatz nur noch höchstens 233 Euro in der Kita und 288 Euro in der Krippe zahlen.

14.03.2019

Schleswig-Holsteins Jamaika-Kabinett spinnt die von der Vorgängerregierung eingeführte „Der echte Norden“-Kampagne weiter. Jetzt sollen auch „echte“ Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und werbewirksam erzählen, warum sie so gerne hier leben.

14.03.2019
Politik im Norden

Mietpreisbremse weg, mehr Bauland her - Jamaika will einen Bauboom im Norden zünden

Mehr Wohnungen für Schleswig-Holstein: Die Jamaika-Regierung hat ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen, um dieses Ziel zu erreichen und die Mieten sinken zu lassen. Die Verdichtung der Städte, neue Baugebiete, höhere Mietshäuser und ein Fördergeld für Häuslebauer gehören dazu. Die Mietpreisbremse soll dafür fallen. SPD und Mieterbund halten das alles für untauglich.

06.03.2019

2018 gab es im Land mehr Verkehrsunfälle als zuvor – vor allem mit Fahrradfahrern. CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote fordert deshalb die Kommunen auf, das Radfahren in den Städten sicherer zu machen. Und er will Fahrer mit Handy am Steuer zur verpflichtenden Verkehrserziehung schicken.

04.03.2019

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

Von Tempolimit bis Dieselprivileg: Laut dem Branchenverband VDA sind Beschränkungen überflüssig. Auch Umweltministerin Schulze glaubt nicht an die Einführung von Verboten – das Tempolimit hält sie für „komplett unrealistisch“.

25.03.2019

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Söder und Unionsspitzenkandidat Weber demonstrieren bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms große Einigkeit. Sie wollen bei der Europawahl mit harter Asylpolitik und Kindergeld-Kürzungen für EU-Ausländer punkten – und mit Klimaschutz.

25.03.2019

Deutschland und Frankreich rücken näher zusammen: Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Parlamentsvertrages zwischen dem Bundestag und der französischen Nationalversammlung findet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lobende Worte für Frankreichs Staatschef.

25.03.2019

Weniger Arbeitslosigkeit, bessere Einkommenschancen: Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung würde sich der Rechtsanspruch auf Ganztags-Betreuung langfristig lohnen. Lehrergewerkschaften zufolge mangelt es jedoch an Ressourcen für die Umsetzung.

25.03.2019

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