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Nachrichten Politik
Der Shutdown in den US zieht weitere Folgen mit sich: Das FBI kann Informanten nicht mehr zahlen.

Auch in der obersten US-Ermittlungsbehörde sind die Auswirkungen des anhaltenden Shutdowns zu spüren. Weil das Geld fehlt, verliert das FBI wichtige Informanten.

09:30 Uhr

In Sachen Luftverschmutzung sind sich Ärzte und Politiker einig: Die Feinstaub-Belastung in deutschen Städten ist zu hoch. Mehr als 100 Wissenschaftler hegen nun allerdings Zweifel an der These – und lenken den Fokus auf ein anderes Gesundheitsrisiko.

09:46 Uhr

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In dem schweizerischen Nobel-Skiort treffen sich in diesen Tagen wieder die Reichen und Mächtigen zum Weltwirtschaftsforum. Worum geht es dabei eigentlich? Und was soll das Ganze überhaupt? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

08:00 Uhr

Arbeitnehmer müssen brav ihre Steuern zahlen, Großkonzerne können ihre Steuerlast auch mit dem Segen der Politik gegen Null drücken. Das fördert den Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen und sorgt für wachsende Ungleichheit, kommentiert Timot Szent-Ivanyi

08:00 Uhr

Sollte es auf Deutschlands Autobahnen ein generelles Tempolimit geben? Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub VCD spricht sich dafür aus: Um das Klima zu schützen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

09:49 Uhr

Friedrich Merz hat sich in seiner Funktion als Aufsichtsrat des US-Vermögensverwalters Blackrock vier Mal mit Ministern der Bundesregierung getroffen. Besonder pikant sind die Zusammenkünfte mit mehreren SPD-Politikern.

07:10 Uhr

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Im Verhältnis zwischen Frankreich und Italien knirscht es schon seit einiger Zeit. Nun legt sich Italiens Innenminister mit Emmanuel Macron an und nennt ihn einen „schrecklichen Präsidenten“.

06:49 Uhr

Mehr als ein zarter Hoffnungsschimmer ist es nicht. Aber die führenden Republikaner und Demokraten im US-Kongress diskutieren erstmals seit Beginn des Verwaltungsstillstands über einen Ausweg, der den 800.000 Bundesangestellten zumindest zwischenzeitlich die Gehälter sichern würde.

06:21 Uhr

Dass Westdeutsche in der ostdeutschen Justiz das Sagen haben, ist seit langem bekannt. Wie groß die Dominanz weiter ist, zeigt sich jetzt: Die Präsidenten der obersten Ost-Gerichte sind zu 100 Prozent Westdeutsche – fast 30 Jahre nach dem Mauerfall.

05:00 Uhr

Weil der Senat dem US-Präsidenten kein Geld für eine Grenzmauer geben will, stehen mehrere Behörden in den USA still. Nun gibt es einen ersten Kompromiss, um diesen Shutdwon zu beenden.

22.01.2019

Meistgelesen im Ressort Politik

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Norden

„Wir dienen dem Umweltschutz“, sagt der Geschäftsführer der Deponie Ihlenberg, Norbert Jacobsen. Kiels Grünen-Umweltminister Jan Philipp Albrecht sähe sie trotzdem lieber früher als später geschlossen. Lübecker Politiker fürchten die Gefahr durch die Ihlenberg-Altlasten.

21.01.2019

599 offene Erzieherinnen-Stellen meldet die Arbeitsagentur, Kommunalvertreter und Verbände rufen den Personal-Notstand in den Kitas im Norden aus. Was Experten jetzt fordern und wie die Lage vor Ort ist.

21.01.2019

Eine hochrangige Regierungskommission hat ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf deutschen Autobahnen sowie eine höhere Besteuerung von Kraftstoffen vorgeschlagen. Der Steuersatz auf Kraftstoff könnte um bis 52 Cent pro Liter steigen.

19.01.2019

32 Millionen Übernachtungen zählten Hotels, Pensionen und Campingplätze laut Statistikamt im Jahr 2018. Damit wurde erstmals die 30-Millionen-Marke geknackt. Der Norden wird für Touristen demnach auch in der Nebensaison immer beliebter.

18.01.2019

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

In Aachen unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron eine Neuauflage des Élysée-Vertrages. Was genau haben die beiden Länder vereinbart? Die wichtigsten Punkte des Freundschaftspaktes

22.01.2019

Innenminister Horst Seehofer lässt seit Juni vergangenen Jahres auch Menschen an der deutschen Grenze abweisen, die ein Asylgesuch vorweisen. Die Bundespolizei verzeichnet trotzdem weniger Zurückweisungen – und vermutet dahinter einen Trend.

22.01.2019

Miete oder Essen, Strom oder Medikamente? Die Staatsbediensteten in den USA müssen während des anhaltenden Shutdowns gut mit ihrem Geld haushalten, denn es wird knapp. Ein CNN-Moderator ergreift deshalb die Initiative und ruft zum Handeln auf.

22.01.2019

Der Unmut bei Patienten steigt, denn Privatversicherungen müssen Gewinne erzielen und Kosten sparen. Versicherte sollten daher genau prüfen, ob eine private Versicherung wirklich das passendste Modell ist, sagt Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

22.01.2019

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