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Nachrichten Politik
Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor einer Charmeoffensive Erdogans, die wirtschaftliches Kalkül sei.

Der Besuch von Präsident Erdogan wirft seine Schatten voraus. Nicht nur die Polizei steht vor einem Stresstest. Hoffnungen auf eine echte Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen werden aber gedämpft. Und die Kanzlerin hat keine Zeit für das Staatsbankett.

24.09.2018

Statt zum Staatssekretär mit höheren Bezügen befördert zu werden, wird Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nun Sonderberater im Bundesinnenministerium. Darauf haben sich Koalitionsspitzen geeinigt. Da stellt sich die Frage: Ist das rechtens?

24.09.2018

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Oberbürgermeister Olaf Tauras kann sich den Ausbau der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster zu einem sogenannten Ankerzentrum vorstellen.

24.09.2018

Die Streitereien innerhalb der großen Koalition haben Umfragen zufolge das Vertrauen in die Politik erheblich sinken lassen.

24.09.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt.

24.09.2018

Das Rettungsschiff „Aquarius 2“ will in den vergangenen Tagen auf dem Mittelmeer an Bord genommene Migranten ins südfranzösische Marseille bringen.

24.09.2018

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Ein Klick und dann ist die Unterschrift für eine gute Sache gesetzt. Was bei Plattformen wie change.org einfach ist, geht auch bei offiziellen Gremien. Und diese Petitionsausschüsse sind von der privaten Konkurrenz nicht begeistert.

24.09.2018

Nach dem Streit vom Wochenende regiert in Berlin die Demut: Bundeskanzlerin Angela entschuldigt sich dafür, die Gefühle vieler Bürger nicht berücksichtig zu haben. Die SPD will über Inhalte reden. Nur einer schießt weiter quer.

24.09.2018

Der Anteil der Bürger im Norden, die Bus und Bahn nutzen, sinkt. Der Verkehrsminister macht vor allem Zugausfälle und Verspätungen der Bahn dafür verantwortlich. Er will ihr weiter Gelder kürzen.

24.09.2018

Das Bremer Bamf hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Dort sollen zahlreiche Asylentscheide ohne geltende Rechtsgrundlage positiv entschieden worden sein. Eine Überprüfung zeigte nun: Die Zahl ist der falsch ausgestellten Bescheide ist deutlich geringer als bislang angenommen.

24.09.2018

Meistgelesen im Ressort Politik

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Norden

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat das Vorgehen von Parteichefin Andrea Nahles im Fall Maaßen scharf kritisiert.

24.09.2018

Im Fall der vor zehn Jahren ums Leben gekommenen „Gorch Fock“-Kadettin Jenny Böken haben sich die Eltern an Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) gewandt.

23.09.2018

Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt hat vor dem Ausbau der Landesunterkünft in Neumünster zu einem sogenannten Ankerzentrum mit bis zu 1500 Plätzen gewarnt.

23.09.2018

Mit einem Landesparteitag in Harrislee läuten die Nord-Grünen heute den Europa-Wahlkampf ein - am 26. Mai kommenden Jahres wird das Parlament neu gewählt.

23.09.2018

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.

24.09.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer beharrt darauf, dass er schon bei der ersten Verhandlungsrunde angeboten habe, den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Sonderberater zu machen.

24.09.2018

Nach einer kurzen Ruhepause im Hambacher Wald gehen die Räumungsarbeiten nun weiter. Denn RWE hält an den Rodungsplänen fest, obwohl diese laut einem Gutachten rechtswidrig sind. Während die Fahrzeuge weiter vorrücken, errichten Aktivisten weitere Blockaden und bekommen Unterstützung aus der Türkei.

24.09.2018

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.

24.09.2018

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