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Nachrichten Politik
Blick in den Sächsischen Landtag. (Archivfoto)

Die aktuelle Umfrage der Leipziger Volkszeitung zur politischen Stimmung in Sachsen hat fünf Monate vor der Landtagswahl 2019 einige Überraschungen parat. Wo stehen CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP und Freie Wähler? Hier die Ergebnisse – prägnant, verständlich und eingeordnet.

23.03.2019

Zweimal ist Theresa May mit der Abstimmung über den Brexit-Deal bereits im britischen Parlament bereits gescheitert. Nun deutet die Premierministerin an, dass die geplante dritte Abstimmung ausfallen könnte.

23.03.2019

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Die Carsharing-Branche hat einen Brandbrief an den Bundesverkehrsminister geschrieben. Sie wartet händeringend auf ein neues Park-Schild. Und auch von anderer Seite hagelt es Kritik.

23.03.2019

Im Jahr 2014 hatte die Terrormiliz IS die irakische Stadt Mossul überrannt und den Höhepunkt ihrer Macht erreicht. Jetzt hat sie ihr Herrschaftsgebiet in Syrien vollständig verloren. Ein Ende der Dschihadisten bedeutet das nicht.

23.03.2019

Donald Trump hat mit einem neuen Tweet selbst bei Mitarbeitern im Weißen Haus für Verwirrung gesorgt. Dort schrieb er, er nehme gewisse Sanktionen gegen Nordkorea zurück. Welche aber gemeint sind, blieb unklar.

23.03.2019

Seit dem Putschversuch greift die türkische Regierung hart gegen angebliche Staatsfeinde und Regierungskritiker durch. Laut einem Medienbericht wurde dabei das Bundeskriminalamt 990-mal via Interpol um eine Fahndung gebeten.

23.03.2019

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Ihr Weg zur Anzeige in den LN ist unkompliziert: Sie können Anzeigen telefonisch, online oder vor Ort aufgeben. Alles, was Sie rund um das Thema Anzeigen wissen müssen, ist hier zusammengefasst!

Das höchste Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung hält den umstrittenen Gentest für zuverlässiger und sicherer als die bisherigen Untersuchungsmethoden. Deshalb ist es zwingend, dass er Kassenleistung wird. Aber die Bedenken der Kritiker müssen ernst genommen werden, kommentiert Timot Szent-Ivanyi.

23.03.2019

Auf diesen Moment hat der politische Betrieb in Washington lange gewartet, nun ist er Medienberichten zufolge da: Sonderermittler Robert Mueller hat seine Untersuchung zu Donald Trump und Russland abgeschlossen und die Ergebnisse dem US-Justizminister übergeben.

22.03.2019

Die Kampagne „People’s Vote“ ruft für Sonnabend zu einer Großdemonstration in London auf. Politiker, Prominente und viele Bürger wollen ein zweites Referendum über den Brexit erzwingen.

22.03.2019

Partner, aber zugleich Wettbewerber: Die EU will ihre Beziehungen mit der wirtschaftlichen Großmacht China neu definieren – ein Plan, der im Detail umstritten ist und sich hinziehen wird.

22.03.2019

Meistgelesen im Ressort Politik

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Norden

Die Elternbeiträge für einen Kita-Platz werden in Schleswig-Holstein gedeckelt. Ab 1. August 2020 müssen Eltern landesweit für einen achtstündigen Ganztagsplatz nur noch höchstens 233 Euro in der Kita und 288 Euro in der Krippe zahlen.

14.03.2019

Schleswig-Holsteins Jamaika-Kabinett spinnt die von der Vorgängerregierung eingeführte „Der echte Norden“-Kampagne weiter. Jetzt sollen auch „echte“ Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und werbewirksam erzählen, warum sie so gerne hier leben.

14.03.2019
Politik im Norden

Mietpreisbremse weg, mehr Bauland her - Jamaika will einen Bauboom im Norden zünden

Mehr Wohnungen für Schleswig-Holstein: Die Jamaika-Regierung hat ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen, um dieses Ziel zu erreichen und die Mieten sinken zu lassen. Die Verdichtung der Städte, neue Baugebiete, höhere Mietshäuser und ein Fördergeld für Häuslebauer gehören dazu. Die Mietpreisbremse soll dafür fallen. SPD und Mieterbund halten das alles für untauglich.

06.03.2019

2018 gab es im Land mehr Verkehrsunfälle als zuvor – vor allem mit Fahrradfahrern. CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote fordert deshalb die Kommunen auf, das Radfahren in den Städten sicherer zu machen. Und er will Fahrer mit Handy am Steuer zur verpflichtenden Verkehrserziehung schicken.

04.03.2019

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

Er hatte Pakete mit Sprengsätzen an 16 Adressen geschickt – darunter an Hillary Clinton und Barack Obama. Nun hat sich der Verdächtige im Rohrbomben-Fall in den USA schuldig bekannt.

22.03.2019

Der Machtkampf in Venezuela hat eine neue Stufe erreicht. Der Geheimdienst hat den Büroleiter des selbsternannten Interimspräsident Guaidó in Haft genommen. Er soll eine Terrorzelle geführt haben.

22.03.2019

Am Wochenende demonstrieren in vielen deutschen Städten Menschen unter dem Motto „Rettet das Internet“. Sie demonstrieren gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU. Worum geht es? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

22.03.2019

Die Diskriminierung von Sinti und Roma soll in Deutschland genauso entschlossen bekämpft werden wie der Judenhass. Darin ist sich ein Bündnis aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen eigentlich einig. Doch aus einem gemeinsamen Antrag an diesem Freitag wird trotzdem nichts.

22.03.2019

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