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Er sieht sich selbst als Brückenbauer: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber würde Ungarns Premier Viktor Orbán gern in seiner Fraktion im EU-Parlament halten.
Politik im Rest der Welt

Kommentar zur Suspendierung Orbáns aus der EVP - Manfred Weber in der Zwickmühle

Die Europäische Volkspartei steht vor der Frage, ob sie Macht einbüßen soll oder ihre Glaubwürdigkeit. Die Suspendierung von Viktor Orbán weist keinen Ausweg aus diesem Dilemma, kommentiert Marina Kormbaki.

20.03.2019

Nun also doch: Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortet die Aussetzung der Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Fraglich ist, ob Orban dann nicht selbst geht.

20.03.2019

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Ungarns Regierungschef fährt mit seiner Partei „Fidesz“ Anti-EU-Kampagnen und hetzt gegen Flüchtlinge. Die Mitte-Rechts-Fraktion der EVP im EU-Parlament berät deshalb heute über den Ausschluss von Fidesz. Wird Zeit, kommentiert Damir Fras. Bloß nicht, entgegnet Steven Geyer.

20.03.2019

Die Frist rückt immer näher: Theresa May hat offenbar ihre Meinung geändert haben. Die Premierministerin soll nun einen Aufschub des geplanten EU-Austritts Großbritanniens befürworten – allerdings nur von drei Monaten.

20.03.2019

Die parteiinterne Diplomatie läuft bis zuletzt auf Hochtouren. Soll die Orban-Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden? Oder gibt es eine Lösung, die für alle gesichtswahrend ist? Am Mittwoch fällt die Entscheidung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

20.03.2019

Kommunen stecken nicht erst seit dem Flüchtlingszuzug 2015 in Geldnot, schon gar nicht in NRW. Um ihnen wieder Perspektiven zu bieten, braucht es wirtschaftspolitische Konzepte mit Weitblick und keine Kurzzeitpauschalen, kommentiert Marina Kormbaki.

20.03.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die Polizei hat einen weiteren Verdächtigen im Zusammenhang mit der Schießerei in Utrecht festgenommen. Es soll sich um einen 40-jährigen Utrechter handeln – seine Rolle ist noch unklar.

20.03.2019

Angesichts der abflauenden Konjunktur muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sparen. Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe sollen ab 2021 sinken. Entwicklungsorganisationen sind empört.

20.03.2019

Im „Berliner Salon“ spricht Robert Habeck über die hohen Umfragewerte seiner Grünen, der Idee eines grünen Innenministers und Twitter als Droge.

20.03.2019

Der oftmals als „Tropen-Trump“ bezeichnete Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, ist von seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden. Die Arbeitsbeziehung der beiden werde „fantastisch“ sein, sagte Trump. Man versteht sich prächtig – und auf den ersten Blick.

19.03.2019

Meistgelesen im Ressort Politik

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Norden

Die Elternbeiträge für einen Kita-Platz werden in Schleswig-Holstein gedeckelt. Ab 1. August 2020 müssen Eltern landesweit für einen achtstündigen Ganztagsplatz nur noch höchstens 233 Euro in der Kita und 288 Euro in der Krippe zahlen.

14.03.2019

Schleswig-Holsteins Jamaika-Kabinett spinnt die von der Vorgängerregierung eingeführte „Der echte Norden“-Kampagne weiter. Jetzt sollen auch „echte“ Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und werbewirksam erzählen, warum sie so gerne hier leben.

14.03.2019
Politik im Norden

Mietpreisbremse weg, mehr Bauland her - Jamaika will einen Bauboom im Norden zünden

Mehr Wohnungen für Schleswig-Holstein: Die Jamaika-Regierung hat ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen, um dieses Ziel zu erreichen und die Mieten sinken zu lassen. Die Verdichtung der Städte, neue Baugebiete, höhere Mietshäuser und ein Fördergeld für Häuslebauer gehören dazu. Die Mietpreisbremse soll dafür fallen. SPD und Mieterbund halten das alles für untauglich.

06.03.2019

2018 gab es im Land mehr Verkehrsunfälle als zuvor – vor allem mit Fahrradfahrern. CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote fordert deshalb die Kommunen auf, das Radfahren in den Städten sicherer zu machen. Und er will Fahrer mit Handy am Steuer zur verpflichtenden Verkehrserziehung schicken.

04.03.2019

Aktuelle Nachrichten zu Politik im Rest der Welt

Darauf kann sich Berlin freuen: Der frühere US-Präsident will sich in der deutschen Hauptstadt bei einem „Town Hall“ den Fragen von Jugendlichen stellen – Obama besucht zudem eine zweite deutsche Stadt.

19.03.2019

Zwei Wochen bis zum Brexit? Von wegen! Theresa Mays Gegenspieler, Parlamentspräsident John Bercow, hat die Premierministerin mit einer Regel aus dem 17. Jahrhundert ausgebremst – und bereitet auch den EU-Ministern Kopfschmerzen.

19.03.2019

Hat ihn die Bundesregierung nicht genug unterstützt, als er in Venezuela in Haft saß? Der Journalist Billy Six erhebt schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt.

19.03.2019

Wolfgang Kubicki will ihn sogar ausweisen lassen: Richard Grenell, ranghöchster amerikanischer Diplomat in Berlin, provoziert Deutschland mit Äußerungen zum Verteidigungshaushalt. Doch längst nicht jeder findet das schlecht.

19.03.2019

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