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Endgültiger Durchbruch beim neuen Wahlrecht

Bundestag Endgültiger Durchbruch beim neuen Wahlrecht

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen haben sich endgültig auf die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht verständigt. Die Einigung sieht einen vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten vor.

Berlin. Die Spitzen der Bundestagsfraktionen haben sich endgültig auf die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht verständigt. Die Einigung sieht einen vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten vor. Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden. Die Verabschiedung ist für Anfang 2013 geplant. Die Neuregelung dürfte dazu führen, dass der nächste Bundestag durch die Ausgleichssitze größer wird. Ob es tatsächlich mehr Abgeordnete geben wird, sei aber noch offen, sagte der FDP-Abgeordnete Jörg van Essen.

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