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Politik Gauck würdigt Karlsruher Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm
Nachrichten Politik Gauck würdigt Karlsruher Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm
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15:16 18.10.2012
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Karlsruhe

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM als friedensstiftend gewürdigt. Selbst ablehnende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllten in der Regel eine wichtige Funktion: Befriedung!, sagte Gauck. Das Gericht hatte im September mehrere Eilanträge gegen die Ratifizierung des ESM-Vertrags im Wesentlichen abgewiesen. Damit hatte Karlsruhe den Weg für den permanenten Euro-Rettungsschirm - mit gewissen Vorbehalten - frei gemacht.

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