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Politik Griechisches Sparprogramm: Regierung ringt um Zustimmung
Nachrichten Politik Griechisches Sparprogramm: Regierung ringt um Zustimmung
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03:36 02.11.2012
Athen

Im Kampf gegen die Staatspleite stehen in Griechenland Regierung und Parlament vor wichtigen Entscheidungen. Das Sparprogramm als Voraussetzung für weitere milliardenschwere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber soll in dieser Woche vom Parlament gebilligt werden.

Allerdings droht die Abstimmung zu einer Hängepartie zu werden - Griechenland droht eine Regierungskrise.

Athen braucht bis Mitte November die neue, dringend benötigte Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro, das Land hat nur noch bis 16. November Geld. Noch gebe es einige Verhandlungen mit den Kontrolleuren der Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), hieß es am Sonntag aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums. Voraussetzung für die Auszahlung der Hilfen ist ein positiver Bericht der Geldgeber-Kontrolleure. Dieser steht noch aus.

Der größte Teil des Sparprogramms in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sei aber „beschlosse Sache“, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums.

Am kommenden Mittwoch (31.10.) wollen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz über Hilfen für Athen beraten. Themen seien die Verzögerung des Sparprogramms und offene Fragen der Finanzierung, hatten EU-Diplomaten am Freitag mitgeteilt. Entscheidungen seien aber nicht zu erwarten - diese sollen erst beim nächsten regulären Treffen der Minister am 12. November fallen.

Hinter den Kulissen gilt als sicher, dass die Euro-Partner Griechenland nicht fallen lassen und das Land mit neuen Hilfskrediten vor der Pleite bewahren. Der Preis einer Staatspleite und der für einen solchen Fall befürchteten Verwerfungen an den Finanzmärkten gilt als zu hoch.

In Athen soll es nach der Telefonkonferenz der Eurogruppe „Schlag auf Schlag“ gehen, wie es im Finanzministerium hieß. „In wenigen Tagen hoffen wir dieses "schmerzhafte Prozedere" zu einem Ende zu bringen.“

Allerdings gilt die Abstimmung über die Sparpakete als heikel. Die Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischen Linken hat nach den Wahlen im Juni 179 Abgeordnete im 300-köpfigen griechischen Parlament. Drei Abgeordnete sind seitdem unabhängig geworden. Die Mehrheit könnte dramatisch weiter schrumpfen.

Die kleinere Demokratische Linke sperrt sich bislang gegen tiefgreifende Arbeitsmarktreformen. Nach Angaben aus den Kreisen gehören dazu die Wiedereinführung der Sechs-Tage-Woche und eine Halbierung der Abfindung entlassener Arbeitnehmer. Die Geldgeber bestünden auf den Reformen, hieß es aus dem Ministerium.

Stimmen die 16 Abgeordneten der Demokratischen Linken nicht für das Sparprogramm, könnte es knapp werden. Einige Abgeordnete der beiden anderen Koalitionspartner Sozialisten und Konservative haben bereits Bedenken über die Arbeitsmarktreformen geäußert. Sollte es einige Abweichler auch aus ihren Reihen geben, könnte die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras ins Wanken geraten. Samaras traf sich am Wochenende mit den wichtigsten Ministern. Auch der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, unterbrach einen privaten Besuch in den USA und flog am Sonntag nach Athen zurück.

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