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Politik Härtefallfonds bei Ärztepfusch - Ministerium widerspricht Vorwürfen
Nachrichten Politik Härtefallfonds bei Ärztepfusch - Ministerium widerspricht Vorwürfen
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14:56 22.11.2012
Berlin

Den geplanten Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Behandlungsfehler wird es nicht geben. Vorwürfe, die Regelung sei am Widerstand der FDP gescheitert, wies das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium zurück. Es habe in den parlamentarischen Beratungen „keinen konkreten Vorschlag für einen Härtefallfonds gegeben“, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Laut „Berliner Zeitung“ haben die Liberalen verhindert, dass ein solcher Fonds im geplanten Patientenrechtegesetz verankert wird. Das Gesetz soll kommende Woche im Bundestag nahezu unverändert beschlossen werden.

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