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Politik Kabinett berät über Tierseuchenbekämpfung und Urheberrecht
Nachrichten Politik Kabinett berät über Tierseuchenbekämpfung und Urheberrecht
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05:16 02.11.2012
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Berlin

Eine bessere Bekämpfung von Tierseuchen ist heute Thema im Bundeskabinett. Nach einem Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums sollen Vorbeugung und Kontrollen gestärkt werden. Angesichts des grenzüberschreitenden Tierhandels sind dafür unter anderem erweiterte Meldepflichten vorgesehen. Das Kabinett will außerdem einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt wird. Ein weiteres Thema ist eine Reform des Urheberrechtsgesetzes.

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