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Politik Krankenkassen: Ärzte-Korruption strafbar machen - Haft gefordert
Nachrichten Politik Krankenkassen: Ärzte-Korruption strafbar machen - Haft gefordert
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09:16 02.01.2013
Politik

Berlin - Krankenkassen: Ärzte-Korruption strafbar machen - Haft gefordert

Die Krankenkassen verlangen von der Bundesregierung, gesetzlich gegen Korruption bei niedergelassenen Ärzten vorzugehen. Bestechung und Bestechlichkeit niedergelassener Ärzte ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr strafbar.

Berlin

Auch hier müssten strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen, verlangte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, in der „Berliner Zeitung“. Freiberuflichkeit dürfe kein Freibrief für Korruption sein. Der Kassen-Spitzenverband hat demnach einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der Haftstrafen vorsieht.

dpa

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