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Politik Kritik an Russlands neuem Hochverratsgesetz
Nachrichten Politik Kritik an Russlands neuem Hochverratsgesetz
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12:16 24.10.2012
Nach dem Hochverratsgesetz können Kontakte mit ausländischen Organisationen künftig mit Gefängnis bestraft werden. Quelle: Maxim Shipenkov
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Moskau

Das von Ex-Geheimdienstchef Wladimir Putin initiierte Hochverratsgesetz sorgt für Wirbel in Russland, weil damit Bürger künftig ohne großen Aufwand als Spione beschuldigt werden können.

Das Dekret müsse korrigiert werden, forderte der Leiter des Menschenrechtsrats des Kreml, Michail Fedotow, der Agentur Interfax zufolge. Damit das am Dienstag angenommene Gesetz in Kraft tritt, muss Präsident Putin es noch unterzeichnen.

Das Papier stärke die Geheimdienste und sei ein neues Druckmittel gegen Kremlkritiker, hieß es in Kommentaren. Juristen sahen die Gefahr, dass damit willkürliche Anklagen gezimmert werden könnten.

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