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Politik Merkel lehnt neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab
Nachrichten Politik Merkel lehnt neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab
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04:06 02.11.2012
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Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ebenso ab wie Finanzminister Wolfgang Schäuble. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass Deutschland Athen nach einem Schuldenerlass keine weiteren Kredite gewähren dürfte.

Dies sei nach Haushaltsrecht nur möglich, wenn der Schadenseintritt unwahrscheinlich sei. „Einem Gläubiger, der gerade nicht seine Schulden zurückzahlt, können wir nicht unmittelbar danach neue Kredite beziehungsweise Garantien geben. Wir würden uns ja selber die Hände binden mit einer solchen Maßnahme“, sagte Seibert. Dies wäre auch nicht im Interesse Athens.

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Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben die Familien der Opfer rund 900 000 Euro Entschädigung erhalten. Das teilte das Bundesjustizministerium mit.

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