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Politik im Norden

Es knirscht, aber es kracht noch nicht: Bei der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist nicht mehr alles eitel Sonnenschein. Aktuelle Themen offenbaren, wie weit politische Positionen zwischen den drei Parteien auseinander liegen. Hält das Bündnis dies auf Dauer aus?

19.02.2019

In Schleswig-Holstein soll es ein Modellprojekt für die kontrollierte, legale Abgabe von Cannabis geben, fordern SPD, Grüne, FDP und SSW. Bei einer offenen Abstimmung wäre eine Landtagsmehrheit damit sicher. Doch die CDU mauert – in Berlin und in der Kieler Jamaika-Koalition.

15.02.2019

Vorstoß des Landes im Bundesrat: Öko-Strom soll viel stärker für Wärme, Wasserstoffgewinnung oder Landstrom eingesetzt werden. Aber dafür muss der Bund seine Abgabenpolitik ändern.

15.02.2019

Die Wölfe werden in Schleswig-Holstein wieder heimisch, die Bildung eines ersten Rudels dürfte kurz bevorstehen, womöglich im Segeberger Forst. Die Landesregierung bezahlt in vier Kreisen jetzt Schutzzäune, doch viele Schafhalter protestieren weiter.

13.02.2019

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Weil sich Piloten von Linienfliegern immer häufiger weigern würden, Flüchtlinge zu befördern, die sich ihrer Abschiebung widersetzen, will Schleswig-Holsteins Jamaika-Regierung eigene Flieger für Sammelrückführungen chartern. Die SPD warnt vor „Horror-Abschiebungen“.

12.02.2019

Jahrelang begnügten sich die meisten Kieler Ministerinnen und Minister mit Dienstwagen der gehobenen Mittelklasse. Damit ist es jetzt vorbei. Jamaika liebt die Luxusklasse. Der Steuerzahlerbund spricht von einem völlig falschen Signal.

12.02.2019
Politik im Norden

Zoff um türkischen Konsulats-Unterricht - Rückendeckung für Lübeck aus der Landespolitik

Der Kieler Landtag gibt dem Lübecker Schulamt volle Rückendeckung im Streit um den türkischen Konsulatsunterricht. Dort zeichnet sich eine breite Mehrheit dafür ab, künftig nur noch im Land ausgebildete Lehrkräfte für den Türkischunterricht einzusetzen.

10.02.2019

Die SPD ist bei den Wählern in Schleswig-Holstein laut einer Umfrage nur noch drittstärkste Kraft - hinter der CDU und den Grünen. Die Jamaika-Koalition hätte weiterhin eine satte Mehrheit zum Regieren - doch die FDP würde eigentlich nicht mehr gebraucht.

09.02.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Eine regierungsnahe türkische Boulevardzeitung wirft der Stadt Lübeck vor, türkische Schülerinnen und Schüler zu bespitzeln. Tatsächlich wollte das Schulamt wissen, wie viele Kinder wo am Konsulatsunterricht teilnehmen und was sie dort lernen. Dieser Unterricht durch türkische Beamte war zuletzt immer öfter in den Verdacht geraten, er solle für die Ideologie Erdogans werben.

09.02.2019

Der SSW will Cannabis legalisieren. Ab 2020 soll es im Land dazu ein Modellprojekt geben, fordert die Partei in einem Landtagsantrag. Grüne und FDP sind schon lange dafür. Die CDU allerdings mauert, die SPD zögert. Union und Sozialdemokraten aber müssten erst gemeinsam mit einer Gesetzesänderung im Bund den Weg für ein solches Projekt freimachen, heißt es.

07.02.2019

Der Hindenburgdamm soll per Bahn-Feierstunde in „Sylter Damm“ umgetauft werden. Dafür macht sich jetzt die Landtags-SPD stark. Auch die Grünen fordern eine schnelle Umbenennung. Offiziell hat der Damm den Namen des alten Reichspräsidenten tatsächlich nie getragen.

07.02.2019

Ein neues Tierwohl-Label soll es Kunden möglich machen, gezielt Fleisch von besonders artgerecht gehaltenen Schweinen ausfindig zu machen. Kritikern sind die Standards viel zu niedrig. Zudem sei die Überwachung nicht gewährleistet. Und: Es seien wieder die Bauern, die auf den Mehrkosten sitzen zu bleiben drohten, warnt der Bauernverband.

06.02.2019

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