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Politik im Norden

Die beiden Kronzeugen im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre dürfen jetzt doch umfassend über Verfehlungen im LKA aussagen. Das hat Innenminister Grote unter dem Druck öffentlicher Proteste entschieden.

17:31 Uhr

Die Computer-Technik, die Verwaltungen moderner macht, soll künftig in Lübeck vorgedacht werden. Das Land baut dafür zusammen mit Unternehmen eine neue Professur auf. Die Landtags-SPD will das Geld dafür streichen und es Kiel geben.

11.12.2018

Die Tourismusagentur des Landes legt schon wieder eine neue Werbestrategie vor. Jetzt sollen die „Leuchttürme“ beworben werden, mit denen die meisten Auswärtigen Schleswig-Holstein verbinden – also vor allem mit Meer und Lübeck.

 
11.12.2018

In der Rocker- und Polizeiaffäre geraten die beiden Polizeigewerkschaften immer härter aneinander. Die GdP warnt vor personellen Konsequenzen, die DPolG fordert sie. Im LKA ist derweil ausgerechnet der Mann für die Information des Landtags-PUA zuständig, der Forderungen nach Aufklärung vor einem Jahr noch als „Treibjagd“ bezeichnete.

07.12.2018

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Erst 2020 werden alle Schulen im Land einen schnellen Internetanschluss haben, noch immer werden neue Medien im Unterricht wenig genutzt. Um das zu ändern, werden die Digitalpakt-Millionen dringend gebraucht.

07.12.2018

Vielen Schülern, Eltern und Lehrern in Schleswig-Holstein reißt langsam der Geduldsfaden: Weil sich Bund und Länder nicht einigen können, fließt immer noch kein Bundesgeld für die Digitalisierung in die Schulen.

07.12.2018

Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags zur Rocker- und Polizeiaffäre, Kai Dolgner, will wissen, wie die umstrittenen Aussagebeschränkungen für zwei Kronzeugen im Ausschuss zustande kamen.

05.12.2018

In der Rocker- und Polizeiaffäre gerät CDU-Innenminister Grote weiter ins Kreuzfeuer der Kritik. Nach dem Bekenntnis, dass es im LKA Aktenmanipulation gegeben habe, fordert die SPD personelle Konsequenzen. Die DPolG verlangt, die Kollegen, die die Aufklärung lostraten, zu rehabilitieren.

04.12.2018

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CDU-Innenminister Grote beteuert, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker- und Polizeiaffäre nicht bremsen zu wollen. Mit kleinen Nachbesserungen an den Aussage-Genehmigungen für zwei LKA-Beamte wollen sich die Landtagsabgeordneten aber nicht zufriedengeben. Die SPD droht wegen des Maulkorb-Erlasses mit dem Gang vors Verfassungsgericht.

03.12.2018

CDU-Innenminister Grote will notfalls ein Gericht entscheiden lassen, was zwei LKA-Beamte als Kronzeugen in der Rocker-Affäre aussagen dürfen. SPD-Fraktionschef Stegner will das durchkämpfen.

30.11.2018

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner verlangt die Ablösung der AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein an der Spitze des Petitionsausschusses im schleswig-holsteinischen Landtag.

30.11.2018

Immer mehr Unternehmen investieren in Pflegeheime, bringen Zimmer als Kapitalanlage auf den Markt. Politik und Verbände sehen deren Renditeziele kritisch. Die Azubis-Zahl in der Pflege steigt derweil.

26.11.2018

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