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Politik im Norden Albig skeptisch bei Bund-Länder-Finanzreform
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09:52 30.07.2016
Torsten Albig sieht vor der Bundestagswahl 2017 nur noch geringe Chancen für eine Reform der Bund-Länder-Finanzen. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sieht vor der Bundestagswahl 2017 nur noch geringe Chancen für eine Reform der Bund-Länder-Finanzen. „Ich bin skeptisch“, sagte der SPD- Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Verantwortlich für das bisherige Scheitern sei der Bund.

„Alle 16 Länder haben eine gemeinsame Position, über die morgen abgestimmt werden könnte“, sagte Albig. „Wir alle haben mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister das als nicht belastbare Verhandlungsposition verstanden haben.“ Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II 2019 auslaufen.

Die Länder haben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, im Herbst noch einen Einigungsversuch zu starten. Zuletzt brachten Gespräche Anfang Juli keinen Durchbruch. Die Länder hatten sich im Dezember auf eine Linie geeinigt. Für ihr Modell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro und damit etwas mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt das Länderkonzept ab und beharrt auf einem direkten Finanzausgleich unter den Ländern. Er will nicht akzeptieren, dass die Länder den Finanzausgleich untereinander komplett streichen. Deren Konzept ist aus Schäubles Sicht auch mit der Architektur des Grundgesetzes kaum vereinbar.

„Uns ist es gelungen, die Klägerländer und die Haushaltsnotlageländer unter ein Konstrukt zu bringen“, sagte Albig. „Das mag nicht das schönste und eleganteste Konstrukt sein, aber wir schreiben ja keine Kommentare zur Organisation des Länderfinanzausgleichs, sondern wir müssen etwas im politischen Leben Haltbares schaffen, das nicht sofort wieder beklagt werden kann.“ Dies sei den Ländern gelungen. Es gehe nicht um einen ästhetischen Prozess. „Eigentlich bräuchte es nur den Bund, aber der will offensichtlich noch einen Schönheitspreis gewinnen“, sagte Albig. „Warum das so wertvoll sein sollte, mag keiner der 16 Ministerpräsidenten so recht erkennen.“

Eine Lösung scheitert nach Einschätzung Albigs bisher daran, dass der Bund auf den Solidaritätszuschlag verzichten wolle. Würde er über 2019 hinaus an einem Soli festhalten, weil die Lebensbedingungen in Deutschland weiterhin sehr unterschiedlich sind und ihm eine neue verfassungsfeste Begründung geben, wäre das Problem gelöst.

Zusätzliche Probleme bereitet aus Albigs Sicht eine Zerrissenheit auf Bundesebene zwischen Regierung und Parlament. „Zum ersten Mal hat die Bundesregierung gesagt, sie verhandle mit den Ländern nicht für den Bund insgesamt, sondern das Ergebnis müsse danach noch einmal mit dem Parlament verhandelt werden.“ Dies mache alles deutlich schwerer. „In solchen großen Fragen hatte die Bundesregierung sonst immer eine faktische Prokura, natürlich keine rechtliche“, sagte Albig. „Aber man konnte sich immer darauf verlassen: Wenn der Bundeskanzler oder die Kanzlerin sagt, das ist die Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern, dann wurde das auch im Parlament durchgetragen.“

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