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Politik im Norden Annäherung bei Krippen-Finanzierung
Nachrichten Politik Politik im Norden Annäherung bei Krippen-Finanzierung
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00:00 30.10.2012
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Kiel

Bei der Finanzierung von Krippenplätzen sind sich die Kommunen und das Land nähergekommen. Sie habe den Kommunen „ein hoch attraktives Angebot“ unterbreitet, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) gestern in Kiel nach einem Spitzentreffen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprach von vertrauensbildenden Maßnahmen, räumte aber ein, dass die Positionen „noch deutlich auseinanderliegen“. „Wir sind uns nähergekommen“, sagte Albig.

Ähnlich äußerten sich Vertreter der kommunalen Verbände. Auch sie bekräftigten die Absicht, eine einvernehmliche Lösung erzielen zu wollen. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) betonte für den Städterat, die Kommunen hätten einen Anspruch darauf, dass ihnen Betriebskosten ersetzt werden. Die Kommunen beziffern die Betriebskosten für einen Krippenplatz mit 12 700 Euro. Das Land will vorerst 11 000 Euro veranschlagen. Die tatsächlichen Kosten sollen überprüft werden. Für die Betriebskosten hat die Landesregierung bereits 15 Millionen Euro 2013 vorgesehen. Die Summe soll bis auf 80 Millionen im Jahr 2017 ansteigen. Für den Ausbau stünden zehn Millionen Landesmittel bereit, darüber hinaus seien 19,5 Millionen Euro Bundesmittel zu erwarten, sagte Alheit. Ab 1. August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze.

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