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Anzeigepflicht bei Steuergestaltung: Arbeitsgruppe

Berlin/Kiel Anzeigepflicht bei Steuergestaltung: Arbeitsgruppe

Für Steuergestaltungsmodelle soll es künftig in Deutschland eine Anzeigepflicht geben.

Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen).

Quelle: Markus Scholz/archiv

Berlin/Kiel. Für Steuergestaltungsmodelle soll es künftig in Deutschland eine Anzeigepflicht geben. Die Finanzministerkonferenz beschloss dazu am Donnerstag auch vor dem Hintergrund der sogenannten „Paradise Papers“, dass eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene unter Federführung von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz bis zum Sommer 2018 Eckpunkte für die rechtliche Ausgestaltung vorlegen soll. Dies teilte das Kieler Ministerium mit. Ressortchefin Monika Heinold (Grüne) hat seit längerem eine solche Anzeigepflicht gefordert.

„Ich begrüße, dass die Länder jetzt endlich gemeinsam konkrete Maßnahmen ergreifen, um im Bereich der Steuergestaltung mehr Transparenz zu schaffen“, sagte sie am Donnerstag. Die „Paradise Papers“ hätten noch einmal das Ausmaß von Steuertricks dokumentiert. „Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit und müssen die Anzeigepflicht für Steuergestaltung auch im nationalen Rahmen etablieren.“ Es gehe darum, ein ehrliches Miteinander in der Gesellschaft zu organisieren. „Wir brauchen Fairness und Transparenz.“

Finanzstaatssekretär Philipp Nimmermann betonte, die Anzeigepflicht gebe es bereits in Ländern wie Großbritannien, Irland, Portugal, den USA, Kanada und Südafrika. „Sie ist ein Instrument der Gerechtigkeit, denn in der Regel können es sich nur große Unternehmen beziehungsweise sehr leistungsfähige Steuerpflichtige leisten, solche Gestaltungsmodelle zu entwickeln.“ Er werde zeitnah die Koordinierung der Arbeitsgruppe übernehmen und sie zügig einsetzen, kündigte Nimmermann an.

dpa/lno

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