Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 2 ° Regenschauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Autobahnpolizisten verstießen gegen Datenschutz

Kiel Autobahnpolizisten verstießen gegen Datenschutz

Beamte der Autobahnpolizei Scharbeutz haben in rechtswidriger Weise über Jahre personenbezogene Daten kontrollierter Autofahrer gespeichert.

Kiel. Beamte der Autobahnpolizei Scharbeutz haben in rechtswidriger Weise über Jahre personenbezogene Daten kontrollierter Autofahrer gespeichert. Auf Anfrage der Piraten räumte das Innenministerium dies in einer am Freitag bekannt gewordenen Antwort ein. „Bei der stichprobenartigen Prüfung wurde zu einem geringen Teil (in ca. drei Prozent der betrachteten Fälle) die Erfassung auch personenbezogener Daten festgestellt, die nicht für die Statistik erforderlich sind“, heißt es darin. Außerdem sei die turnusmäßige Vernichtung einer CD aus dem Jahr 2008 unterblieben.

„Der Innenminister versucht hier einen Datenskandal zu verharmlosen und zu vertuschen“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Er sprach von einem Vorgehen zu Lasten Tausender Autofahrer, die von der Polizei kontrolliert wurden. Das Landespolizeiamt konnte auf Anfrage keine Angaben zur Zahl der Fälle machen.

Den Piraten zufolge war bei der Polizei durch einen Aushang zur „Erfassung von Verkehrstätigkeiten“ jahrelang vorgegeben worden, dass in die Arbeitsstatistik unzulässigerweise auch Haltername, Halterwohnort und Kfz-Kennzeichen aufzunehmen seien. Die Fraktion forderte, dass die Daten umgehend gelöscht werden.

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen kritisierte das Vorgehen der Polizei. „Weder die Erhebung noch die Speicherung der Daten war in Ordnung. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Man kann also sagen: Das Vorgehen der Polizei war rechtswidrig“, sagte sie dem NDR. Sie habe deshalb Klärungsbedarf.

dpa/lno

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Norden
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den April 2017.

Nach dem Referendum in der Türkei wird der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Zu Recht?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

17. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Ein bisschen ist es wie nach einer durchzechten Nacht. Es ist einem flau im Magen, man möchte nicht angesprochen werden, nicht an die vergangene Nacht denken. Eigentlich möchte man einfach nur weg.

mehr