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Beamtenbund sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag

Kiel Beamtenbund sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag

Kiel (dpa/lno) – Der Beamtenbund in Schleswig-Holstein betrachtet den von CDU, Grünen und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag mit gemischten Gefühlen.

Kiel. Kiel (dpa/lno) – Der Beamtenbund in Schleswig-Holstein betrachtet den von CDU, Grünen und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag mit gemischten Gefühlen. Vermisst würden klare Aussagen für eine Stärkung und Stabilisierung des gesamten öffentlichen Dienstes, erklärte der Landesvorsitzende Kai Tellkamp am Dienstag. Der öffentliche Dienst sei im Koalitionsvertrag unausgereift gewichtet. Die Lebensbedingungen der Tiere würden mit größerer Leidenschaft behandelt als die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst.

Ausnahmen seien Polizei und Justiz, sagte Tellkamp. Hier seien eine Wertschätzung und Bekenntnisse zu einer angemessenen Personalausstattung zu verzeichnen. „Wir warnen aber vor einer oberflächlichen Betrachtung des Rechtsstaates“, sagte Tellkamp. „Ein Rechtsstaat erfordert nämlich nicht nur das Funktionieren von Polizei und Justiz, sondern aller Bereiche, in denen Gesetze verlässlich umgesetzt werden müssen – und das ist im Grunde die gesamte öffentliche Verwaltung.“

In vielen Bereichen sei ein Spagat zwischen Pflichtbewusstsein und Frust spürbar. Dies müsse die neue Landesregierung bei Themen wie Weihnachtsgeld, Arbeitszeit und Personalbudgets berücksichtigen. Positiv bewertete der Beamtenbund im Koalitionsvertrag fixierte Vorhaben wie eine Qualitätsoffensive für Kitas und die weitere Modernisierung der Verwaltung.

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