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Bei Nord-SPD: Offene Rückzugsappelle an Stegner

Neumünster Bei Nord-SPD: Offene Rückzugsappelle an Stegner

Überraschung bei der Nord-SPD: Der Landesvorsitzende Stegner wird auf einem Parteitag offen mit Rückzugsforderungen konfrontiert. Der Druck auf eine personelle Erneuerung an der Spitze nimmt zu.

Der schleswig-holsteinische SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner.

Quelle: Carsten Rehder/archiv

Neumünster. Nach einer Serie von Wahlniederlagen in den letzten Jahren wird in der schleswig-holsteinischen SPD Unmut über den Landesvorsitzenden Ralf Stegner lauter. Er sah sich auf einem Parteitag in Neumünster am Sonnabend offenen Rückzugsforderungen ausgesetzt. In der Debatte über einen Erneuerungskurs sagte das Landesvorstandsmitglied Frank Nägele: „Lasst uns das an den Gliedern, aber lasst uns das auch am Haupt tun“. Dies dürfe auch nicht erst 2021 geschehen, sondern müsse früher passieren. 2022 ist die nächste Landtagswahl. Stegner strebt für 2021 - ohne seine Teilnahme - einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur an.

Auch Ex-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer legte Stegner in der ungewöhnlich kritischen Debatte nahe, in absehbarer Zeit den Weg freizumachen. „Es muss einen klaren Zeitplan der personellen Erneuerung geben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn sich nichts ändert, reden wir nicht von fünf Jahren Opposition, sondern von zehn.“ Wer bei der SPD etwas werde, regele die Partei durch geheime Wahlen, sagte Stegner. Dabei entscheide die Mehrheit.

Die nächste Vorstandswahl stehe im April 2019 an, sagte Stegner nach der Debatte. „Wer kandidieren möchte, meldet sich“. Der 58-Jährige will nicht vor Ende 2018 bekanntgeben, ob er wieder antritt. Zu den Rückzugsforderungen sagte er, mit kritischen Diskussionen habe er kein Problem: „Das ist okay“. Der Landtagsfraktionschef führt die Nord-SPD seit 2007. Bei seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden Ende Januar dieses Jahres bekam er 91,4 Prozent.

Die SPD hatte die Landtagswahl im Mai deutlich verloren und musste in die Opposition. Dies habe sie selbst verschuldet, sagte Meyer. Die Niederlage bei der Bundestagswahl im September bedeutete einen weiteren Rückschlag für die SPD.

Die Ursachen für die Niederlage bei der Landtagswahl seien vielfältig, sagte Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Nägele. Es habe nicht allein am Spitzenkandidaten, Torsten Albig, gelegen. „Wir reden auch über die Führung der Partei.“ Die SPD sollte ihre Führung in Hände von Menschen geben, die Wahlen gewinnen können, sagte Nägele und listete erfolgreiche Kommunalpolitiker auf, darunter die Oberbürgermeister Simone Lange (Flensburg) und Ulf Kämpfer (Kiel). „Ich habe gespürt, dass die Partei viel Zuneigung hat zu frischen, sympathischen und wählbaren Gesichtern“, sagte Ex-Innenminister Andreas Breitner der dpa. Er denke dabei unter anderem an Lange und den Bundestagsabgeordneten Sönke Rix.

Selbstkritik fange in der Führung an, sagte Stegner. „Also auch bei mir.“ An den Wahlniederlagen gebe es nichts zu beschönigen. Inhaltliche Impulse zu geben, sei aber wichtiger, als zu diskutieren, „wer etwas wird oder bleibt“. Erneuerung heiße nicht, dass alles Neue gut und alles Alte schlecht sei. „Die Gegner sind nicht in der eigenen Partei“, betonte Stegner.

Im Wahlkampf Gerechtigkeitsfragen in den Mittelpunkt zu stellen, sei richtig gewesen, sagte Stegner. „Manchmal war es zu wenig konkret, manchmal fehlte die Zuspitzung“. Stegner plädierte dafür, sich für die Lage-Analyse ausreichend Zeit zu nehmen. Der Bundestagsabgeordnete Ernst-Dieter Rossmann kritisierte, es habe eine fast zwanghafte Fixierung auf den Begriff Gerechtigkeit gegeben. Gefehlt habe der Bezug auf Schleswig-Holstein.

„Nichts von dem, was Ralf gesagt hat, ist falsch“, sagte Flensburgs Oberbürgermeisterin Lange. Die Programme der Partei seien gut. „Trotzdem verlieren wir seit Jahren in Schleswig-Holstein Wahlen.“ Im Blick auf die Zukunft müsse die SPD Lösungen finden, personell und inhaltlich. Ohne Stegner beim Namen zu nennen, fragte der Delegierte Björn Uhde, weshalb er sich erst jetzt an die Spitze der Erneuerung stellen wolle und nicht bereits vor zwei, drei Jahren.

SPD-Bundesvize Stegner machte deutlich, dass sich die Partei nach seiner Überzeugung weiterhin als linke Volkspartei profilieren muss. „Wir wollen kein sozialliberaler Wahlverein sein“, sagte er und distanzierte sich von der Agendapolitik unter Gerhard Schröder. Das Schröder/Blair-Papier und andere Dinge seien neoliberale Verirrungen gewesen. „Wir müssen uns davon abwenden.“ Die deutsche Sozialdemokratie stehe am Scheideweg, sagte Stegner auch im Blick auf Europa insgesamt. Ein Rechtsruck wie bei den Genossen in Dänemark oder Österreich dürfe nicht die Antwort sein. Die SPD müsse sich wieder stärker um die konkreten Alltagssorgen der Menschen kümmern.

dpa/lno

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