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Politik im Norden Beim Parteitag der Nord-AfD ist heftiger Streit programmiert
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11:42 13.01.2017
Jörg Nobis (l) und Bruno Hollnagel, die Landesvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) Schleswig-Holstein, unterhalten sich am 11.09.2016 auf einem Landesparteitag der AfD in Rendsburg (Schleswig-Holstein). Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
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Kiel

Statt Harmonie droht Zoff: Die AfD in Schleswig-Holsein will an diesem Wochenende auf einem Parteitag die Kandidatenliste für die Landtagswahl fertigstellen und die Bewerber für den Bundestag wählen. Etablierte Parteien nutzen solche Landeswahlversammlungen möglichst, um Harmonie zu demonstrieren, Interessen auszutarieren und Aufbruchstimmung zu erzeugen. Doch in der Nord-AfD herrscht vor dem Treffen in Kaltenkirchen innerparteilicher Krieg.

Das Antragsbuch umfasst ein knapp vierzeiliges Vorwort und sechs Anträge - alle mit dem Ziel, den gesamten Landesvorstand oder einzelne Kandidaten abzuwählen. Die Listenplätze sind heiß begehrt, denn die AfD liegt Umfragen zufolge bei sechs Prozent und würde bei einem solchen Ergebnis am 7. Mai bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl erstmals den Einzug ins Landesparlament schaffen.

Rückblende: Im Frühjahr 2016 tobt ein offener Machtkampf im Landesvorstand. Der damalige Vorsitzende Thomas Thomsen ist weitgehend isoliert, Kritiker werfen ihm vor, sich einen Platz auf der Landesliste frühzeitig sichern zu wollen. Thomsen verlässt - nachdem sich seine Niederlage abzeichnet - unter Protest mit seinen Anhängern den Landesparteitag im April und droht mit rechtlichen Schritten. Vor dem Landgericht Kiel reicht er tatsächlich Klage ein, der neugewählte Landesvorstand mit der Doppelspitze Bruno Hollnagel und Jörg Nobis sei nicht rechtmäßig gewählt. Bewusst seien etwa 30 Mitglieder nicht zum Parteitag eingeladen worden, so der Vorwurf.

Am 30. Januar will das Landgericht Kiel darüber endgültig entscheiden. Bei einer mündlichen Verhandlung am vergangenen Montag deutete die Vorsitzende Richterin aber an, die Klage werde wahrscheinlich abgewiesen. Eigentlich müsste das Gericht erst die Entscheidung eines parteiinternen Schiedsgerichts abwarten. Doch das kommt seit zehn Monaten einfach nicht zu einem Ergebnis.

Im Visier der Kritiker ist nicht nur der gesamte Landesvorstand, sondern vor allem der AfD-Landesvize und Pressesprecher Volker Schnurrbusch. Ihm werfen innerparteiliche Kritiker vor, niemals seinen Lebensmittelpunkt in Schleswig-Holstein gehabt zu haben. Das Landesschiedsgericht erklärte seine Wahl zum AfD-Landesvize aus diesem Grund jetzt für unwirksam. Schnurrbusch will das AfD-Bundesschiedsgericht anrufen.

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