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Bislang keine Mehrheit für Gottesbezug in der Landesverfassung

Kiel Bislang keine Mehrheit für Gottesbezug in der Landesverfassung

Reicht die Überzeugungsarbeit am Ende doch noch? Für einen Gottesbezug in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins sind 31 Stimmen sicher. Doch gebraucht werden 46. Den Befürwortern bleibt nicht mehr viel Zeit.

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Für die Abstimmung um den Gottesbezug wird der Fraktionszwang aufgehoben - die Abgeordneten können sich frei entscheiden.

Kiel. Für die Befürworter eines Gottesbezugs in der Präambel der Landesverfassung wird es eng. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner rechnet damit, dass sich die Parlamentsverhältnisse erst während der kommenden Landtagssitzung herauskristallisieren. „Das kann gut sein“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Stegner selbst will bis dahin versuchen, noch den einen oder anderen Abgeordneten zu überzeugen. Er sieht aber auch in anderen Fraktionen noch Bewegung. „Das funktioniert aber nicht nach den üblichen parteipolitischen Mustern.“

Klar ist, 29 der 69 Abgeordneten haben einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, der vor allem den Toleranzgedanken hervorhebt und die „Unvollkommenheit menschlichen Handelns“ betont.

Nach dpa-Informationen zeichnen sich mindestens 31 Stimmen für eine entsprechende Änderung der Präambel ab: 20 aus der CDU-Fraktion, drei von den Grünen, je eine von FDP, Piraten und SSW. Die große Unbekannte ist die SPD. Bislang tragen fünf Abgeordnete den Gesetzentwurf mit.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther sagte, „in der CDU und den kleineren Fraktionen ist die Situation relativ klar“. Für eine Verfassungsänderung sind mindestens 46 der 69 Stimmen im Parlament nötig. „Wenn Herr Stegner in seiner eigenen Fraktion so viele Kollegen von seinem Vorschlag überzeugen kann, wie uns das in der CDU gelungen ist, kann es für eine Zwei-Drittel-Mehrheit reichen.“

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