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Politik im Norden Bürgerbegehren im Norden werden erleichtert
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06:06 02.11.2012
Kiel

Die Schleswig-Holsteiner werden es künftig leichter haben, Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden auf den Weg zu bringen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, den die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW vorgelegt haben. Beteiligt war auch die Initiative „Mehr Demokratie“. Ziel des Vorstoßes, den die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen am Mittwoch erläuterten, ist eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, die ihren Wohnort betreffen. Häufig geht es dabei um Fragen der Bauplanung, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen. Nach dem Gesetzentwurf werden formale Hürden für Bürgerbegehren gesenkt, zum Beispiel bei der Zahl der notwendigen Unterschriften oder bei den Zustimmungsquoren.

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