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Politik im Norden Bürgerschaft beschließt Gesetz über Seniorenbeteiligung
Nachrichten Politik Politik im Norden Bürgerschaft beschließt Gesetz über Seniorenbeteiligung
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08:16 26.10.2012
Hier tagt die Hamburger Bürgerschaft. Quelle: Malte Christians/Archiv
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Hamburg

Hamburgs Rentner haben künftig mehr Mitspracherechte in Politik und Verwaltung. Die Bürgerschaft verabschiedete am Mittwoch das neue Seniorenmitwirkungsgesetz. Das Papier sieht vor, die bisherige Struktur aus Seniorendelegiertenversammlung, Bezirks-Seniorenbeiräten und dem Landesseniorenbeirat um eine breitere Bürgerbeteiligung zu erweitern, teilte die SPD mit. Mit dem Gesetz schaffe man die Grundlage, „um künftig noch mehr ältere Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Kreisen für eine aktive Teilhabe zu gewinnen“, erklärte die Fachsprecherin Senioren der SPD-Fraktion, Karin Timmermann.

Die Themen seien vielfältig und reichten von Barrierefreiheit über seniorengerechtes Wohnen bis hin zum Umgang mit einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen. „Deshalb ist es wichtig, die Belange der älteren Generation stärker auch in die parlamentarische Arbeit einzubinden“, so Timmermann. Derzeit ist in der Hansestadt rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung älter als 60 Jahre. Die zuvor gültigen Regelungen stammten aus den 70er Jahren, hatte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) im April bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs gesagt.

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