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Politik im Norden Bundesrats-Ausschuss stützt Initiative gegen Hotel-Steuerprivileg
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21:36 19.10.2012
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Berlin

Rückendeckung für eine Initiative aus Kiel: Der Finanzausschuss des Bundesrates sprach sich am Donnerstag dafür aus, die umstrittene Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hotels wieder abzuschaffen. Dies sei ein Signal für mehr Steuergerechtigkeit“, kommentierte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Sie rief die unionsgeführten Länder auf, sich nicht weiter zu verweigern und im Bundesrat zuzustimmen. Heinold hatte den Antrag Ende September in den Bundesrat eingebracht. Seitdem habe sie weitere Länder als Unterstützer gewonnen, gab das Ministerium an. Jedes Jahr mehr mit diesem Steuerprivileg führe bundesweit zu Einnahmeausfällen von einer Milliarde Euro in den öffentlichen Haushalten, rechnete Heinold vor. In Schleswig-Holstein seien es 15 Millionen Euro. Diese Einbuße könne sich der Norden als Konsolidierungsland nicht leisten.

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