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Politik im Norden CDU wirft Scholz Versagen in zentralen Politfeldern vor
Nachrichten Politik Politik im Norden CDU wirft Scholz Versagen in zentralen Politfeldern vor
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16:26 23.10.2012
Olaf Scholz muss Kritik einstecken. Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv
Hamburg

Die Hamburger CDU-Fraktion hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Versagen auf wichtigen Politikfeldern vorgeworfen. Der Bürgermeister habe in den letzten Wochen unter anderem bei der Elbphilharmonie und der Elbvertiefung schwere Rückschläge einstecken müssen, sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich am Montag. Auch bei der norddeutschen Zusammenarbeit vor allem mit Schleswig-Holstein sah Wersich Handlungsbedarf. Er sei sehr in Sorge, wie sich innerhalb von wenigen Monaten der Regierungszeit von Olaf Scholz und der neuen Regierung in Schleswig-Holstein das Klima abgekühlt habe, sagte Wersich. Mit einem Antrag für einen Grundlagenstaatsvertrag, der bei der Bürgerschaftssitzung in dieser Woche eingebracht werden soll, will die CDU die Kooperation der beiden Länder stärken.

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