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Politik im Norden GroKo muss sich nun „am Riemen reißen“
Nachrichten Politik Politik im Norden GroKo muss sich nun „am Riemen reißen“
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21:43 28.10.2018
Ministerpräsident Daniel Günther forderte nach der Hessen-Wahl verstärkte Sacharbeit von der Bundesregierung. „Am Riemen reißen ist das Gebot der Stunde“, sagte der CDU-Landeschef. Quelle: Markus Scholz/dpa/Archiv
Kiel

 Ministerpräsident Daniel Günther forderte nach der Hessen-Wahl verstärkte Sacharbeit von der Bundesregierung. „Am Riemen reißen ist das Gebot der Stunde“, sagte der CDU-Landeschef. Die Koalition müsse sich „endlich darauf konzentrieren, vernünftig zu regieren“ und dem Partner auch mal Erfolge zu gönnen.

Günther machte für die Ergebnisse der Union bei den beiden Landtagswahlen in Hessen am Sonntag und in Bayern zwei Wochen zuvor das Erscheinungsbild der GroKo als einen wesentlichen Grund aus. Gefühlt gebe es seit einem Jahr Stillstand auf Bundesebene, meinte er. „Beide Partner sind dazu verdammt, jetzt vernünftige Politik miteinander zu machen.“ Von der SPD sei nun ein klares Bekenntnis zur großen Koalition nötig.

Günther: Jamaika-Bündnis als Vorbild für Hessen

In Hessen brauchen die dort regierenden Parteien von CDU und Grünen künftig laut den Hochrechnungen vom Sonntagabend eventuell einen weiteren Partner. Für eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP sieht Günther seine Regierung in Schleswig-Holstein als mögliches Vorbild. „Wir haben schon gezeigt, dass man mit Jamaika wirklich verlässlich, ruhig und solide regieren kann - und trotzdem erfolgreich.“

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner, der zugleich Bundesvize seiner Partei ist, machte die Politik auf Bundesebene für die deutlichen Verluste der Sozialdemokraten in Hessen verantwortlich. „Und deswegen muss sich Arbeit und Erscheinungsbild dieser Koalition rasch und drastisch ändern“, sagte Stegner. „Sonst wird die Regierung keinen Bestand haben.“ Ablehnend äußerte er sich zu einem bereits im Vorfeld der Hessen-Wahl ins Spiel gebrachten Sonderparteitag. „Ich halte nichts davon, dass wir der Öffentlichkeit vor allem Selbstbeschäftigung darbieten.“

Grüne im Norden freuen sich

Dagegen freute sich Schleswig-Holsteins Grünen-Chef Steffen Regis über deutliche Gewinne seiner Parteifreunde in Hessen. „Die Menschen in Hessen wissen uns Grüne für unsere verantwortungsvolle Regierungsarbeit zu schätzen.“ Das Ergebnis zeige, dass „Parteien mit starkem Willen zur Gestaltung wichtiger Zukunftsfragen damit Wahlen gewinnen können“. Regis wertete die Wahlen in Hessen und Bayern als deutlichen Warnschuss für die Koalition in Berlin. „Niemand hat mehr Verständnis für das Gezänk und den offenkundigen Unwillen zur politischen Gestaltung.“

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hofft unterdessen auf eine Jamaika-Koalition in Wiesbaden. „Es wäre gut für Hessen, wenn es zu einer Regierungsbeteiligung der FDP kommen sollte“, twitterte Vogt. In Schleswig-Holstein bilden die Liberalen seit dem Sommer 2017 eine Koalition mit CDU und Grünen.

dpa/RND

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