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Politik im Norden Datenschützerin fordert Aufklärung über US-Ausspähprogramm
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20:06 22.06.2013
Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten, Sommer. Foto:P.Pleul/Archiv
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Hamburg

„Wir müssen (...) erfahren, was da wirklich passiert ist“, sagte die Bremische Datenschutzbeauftragte am Freitag in Hamburg. Die wegen ihrer „Neuland“-Äußerungen verspottete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm Sommer in Schutz. Bei all der Aufregung sei fast untergegangen, dass Merkel bei US-Präsident Barak Obama zur Verhältnismäßigkeit bei der Datensammlung aufgerufen hat. Das sei zwar eine diplomatische Formulierung, sagte Sommer. Aber allein der Hinweis auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei der Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA „heißt schon, dass da ganz viele Dinge, die wir jetzt schon wissen, nicht in Ordnung sind“.

dpa

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