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Politik im Norden Die Nord-CDU stimmt für „Jamaika“
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20:48 23.06.2017
Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther (M), applaudiert am 23.06.2017 in Neumünster (Schleswig-Holstein) während eines Landesparteitages nach dem Beschluss des Koalitionsvertrags. Die Nord-CDU will bei dem Parteitag über ihre Zustimmung zum «Jamaika»- Koalitionsvertrag entscheiden. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Neumünster

Die Nord-CDU hat sich geschlossen für das „Jamaika“-Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein entschieden. Auf einem Parteitag in Neumünster stimmten 230 Delegierte bei einer Enthaltung dem bereits mit den Grünen und der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Der designierte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther sprach von einer „Riesenrückendeckung“.

Die Entscheidung der Grünen und der FDP für das „Jamaika“-Bündnis in Schleswig-Holstein wird an diesem Montag fallen. Stimmen beide Parteien zu, soll der Koalitionsvertrag am Dienstag unterzeichnet und Günther am Mittwoch zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

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Zu Beginn des Parteitags erhoben sich die 200 Delegierten und gedachten in einer Schweigeminute des vor einer Woche gestorbenen Alt-Bundeskanzlers und langjährigen CDU-Bundesvorsitzenden Helmut Kohl. Kohl werde für uns immer der Kanzler der deutschen Einheit bleiben, sagte Günther. Zudem sei Kohl ein maßgeblicher Architekt der Europäischen Union gewesen, ein überzeugter Patriot und ein Christdemokrat mit großer Leidenschaft.

In einer engagierten Rede warb Günther um Unterstützung für das „Jamaika“-Bündnis: „Stimmen Sie diesem Koalitionsvertrag zu, er trägt die Handschrift der CDU und wird das Land voranbringen.“ Klar sei, dass sich in einem solchen Vertrag alle drei Partner wiederfinden müssten, und dies sei auch so. Aber in vielen Bereichen habe die CDU Forderungen ihres Wahlprogramms durchsetzen können.

Günther verwies auf die Möglichkeit des G9-Abiturs an allen Gymnasien, 500 zusätzliche Polizeistellen und weitere Abstände zwischen Windkraftanlagen sowie mehr Repoweringmöglichkeiten von 1300 Anlagen an der Westküste, die nach dem Willen der abgewählten SPD/Grünen/SSW-Regierung hätten abgebaut werden müssen - an Standorten, die gesellschaftlich anerkannt seien. In der Verkehrspolitik gebe es ein klares Bekenntnis zum Bundesverkehrswegeplan. „Die A20 wird in diesem Land kommen, ohne Wenn und Aber. Wir werden die A20 bauen so schnell wie möglich.“

Das Landwirtschaftsministerium bleibe zwar weiter bei den Grünen, aber dem CDU-geführten Innenministerium falle jetzt der Bereich ländliche Räume zu. „Ich habe schon Vertrauen zu Robert Habeck“, sagte Günther. Er sei überzeugt, der Landwirtschaftsminister werde das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, auch umsetzen. Zugleich betonte Günther, er wolle Mittler und Ansprechpartner in diesem Bereich sein. „Die Landwirte müssen sich auf ihre CDU in Schleswig-Holstein verlassen können.“

In der Debatte wurden vor allem Vereinbarungen zur Landwirtschaft kritisiert. Der frühere CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher meinte, das Kapitel trage „eher eine grüne Note“. Und in der Wirtschaftspolitik oder bei der Digitalisierung gebe es vage Formulierungen, dadurch würden Konflikte nur in die Wahlperiode verschoben. „Industriepolitik mit den Grünen zu machen, wird sehr schwierig.“ Trotz aller Kritik stimme er aber dem Koalitionsvertrag „selbstverständlich“ zu, sagte von Boetticher.

Der Ehrenvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU und frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen stellte sich voll hinter Günther: „Lieber Daniel, Du bist fast ein bisschen unser Hoffnungsträger, und ich darf mich freuen, wie ihr das die nächsten 20 Jahre macht.“ Wenn die CDU klug und fleißig sei, habe sie die Chance, für längere Zeit als fünf Jahre den Ministerpräsidenten zu stellen.

Die FDP will am Samstag das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung bekanntgeben, die förmliche Entscheidung trifft aber ein Kleiner FDP-Parteitag am Montagabend. Während die Zustimmung der FDP als sicher gilt, dürfte der Mitgliederentscheid der Grünen die letzte schwierige Hürde auf dem Weg zum „Jamaika“-Bündnis sein. Das mit Spannung erwartete Ergebnis der Online-Abstimmung, an der sich alle gut 2400 Grünen-Parteimitglieder im Norden beteiligen können, wird am Montagvormittag in Kiel bekanntgegeben. Kommt die Koalition zustande, wäre es bundesweit das zweite „Jamaika“-Bündnis auf Landesebene nach dem Saarland (2009 bis 2012).

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